Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
 
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Grundsatzantrag - Feuerwehr
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.12.2010


die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 
Allgemeine Anmerkungen


Die Haushaltslage 2011 ist - ebenso wie 2010 - geprägt von sinkenden Einnahmen, so dass die Ausgaben wiederum auf das wirklich Notwendige beschränkt werden müssen.
Zu erwähnen ist im Vorgriff, dass die ohnehin geringe Zuführungsrate von ca. 150.000,- Euro noch geringer ausfiele, wenn nicht rund 70.000,- Euro an einmaligen, durch Umstellung der Finanzzahlungen der Fair-Energie im nunmehrigen Haushalt zu Buche schlagenden Einnahmen zu verzeichnen wären.
Gleichwohl ist positiv anzunehmen, dass die Gewerbesteuereinnahmen knapp kalkuliert und im Ergebnis bei weiter anhaltender Konjunktur eine tatsächlich höhere Einnahme zwischen 50.00,- und 100.000,- Euro erwarten lässt.
Die CDU-Fraktion hat bereits im letzten Jahr die Verwaltung gebeten, auch im kleineren Rahmen und mit kleineren Beträgen, die sich letztlich auch summieren, Sparleistungen im Haushalt zu erbringen.
Dies ist nur punktuell geschehen, zum Teil wären nach Auffassung der CDU noch Spielräume vorhanden, um begrenzte Sparleistungen zu erbringen.
Aus diesem Grunde verzichtet die CDU diesjährig nochmals auf einen Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte, wie sie im Vorbericht des Haushaltes von der Verwaltung angedacht wird verbunden mit der Frage, warum die Verwaltung selbst denn eine etwaige Erhöhung nicht in den Haushalt aufgenommen hat.

Ganz wesentlich erscheint uns auch die Entwicklung der Personalkosten, die - auch im Zusammenhang mit der Unterbringung der unter Dreijährigen, aber auch aufgrund anderer Initiativen der Verwaltung, erheblich gestiegen sind. Dies erfüllt uns mit Sorge, weil es stetig wiederkehrende Ausgaben sind.

Weiter geht die CDU davon aus, dass die angekündigte Zukunftswerkstatt zeitnah im Februar, März 2011 nachgeholt wird, weil sich hier auch auf die mittelfristige Finanzplanung Auswirkungen ergeben.

Unter diesen erwähnten Gesichtspunkten sind die folgenden Anträge zum einen allgemeiner Art, aber zukünftig haushaltsrelevant, zum anderen orientieren sie sich an Oberbegriffen und nicht an der exakten Nennung der Hauhaltstitel.
Da es jedoch wenige Anträge sind, dürfte dies keine Schwierigkeiten bereiten.

 
Feuerwehr

Grundsatzantrag

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat bis Ende 2011, noch vor den nächsten Haushaltsberatungen, Zahlen, Fakten, Überlegungen zur zukünftigen Standortfrage der Feuerwehr vor. Dabei sind Finanzierungsfragen einer Sanierung des bestehenden Gebäudes oder aber eine Neubaumaßnahme sowie Zuschussmöglichkeiten ebenso zu berücksichtigen wie grob etwaige Wohnbebauungsmöglichkeiten am bisherigen Standort.
Dabei geht die CDU-Fraktion davon aus, dass dieses Thema Chefsache wird.


Begründung:

Es macht keinen Sinn, dieses Thema noch länger zu schieben, weil seitens Feuerwehr und Ortsbauamt vermehrt bauliche Probleme und Missstände am bestehenden Gebäude gemeldet werden. So war bereits das Dach Thema, die Elekroinstallation des alten Gebäudeteiles ist total veraltet und der jetzt laufende Umbau der Funkzentrale ist deshalb nur erschwert möglich.
Hinzu kommt jetzt die beabsichtigte Sanierung der Sanitäranlagen für rund 5.000, - Euro.

Wir können aber jetzt nicht 5.000,- Euro oder weitere, zum Teil kostennintensive sonstige Reparaturen finanzieren, wenn wir in zwei oder drei Jahren zum Ergebnis kommen, dass wir einen Neubau ins Auge fassen.

Eine Menge Geld müssen wir dann auf jeden Fall in die Hand nehmen, gleich wie wir uns entscheiden.

Deshalb sollte der Gemeinderat zeitnah die Weichen stellen und entscheiden, was er gedenkt zu tun. Der CDU-Fraktion geht es aus den erwähnten Gründen zunächst um diese Weichenstellung, insbesondere aber um die Vermeidung unnötiger Ausgaben.

 
 

Für die CDU - Fraktion:

Erich Herrmann

 
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Stand: 12/2010