Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
 
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Haushalt 2014
Antrag der CDU- Deckelung Kosten Feuerwehrhaus


Verpflichtungsermächtigung Feuerwehrhaus
1. Reduzierung der VE je nach GR- Beschluss auf 3,00 bzw. 2,7Mio €.
2. Ausführliche nichtöffentliche Vorberatung zu Punkt 1 vor der Haushaltsberatung und Beschlussempfehlung an GR zu Punkt 1.
Begründung: Der GR hat sich bisher öffentlich nicht dazu geäußert, von welchen Kosten er für das neue Feuerwehrhaus ausgeht oder wo für ihn die finanziellen Grenzen liegen. Dies ist allerdings ein zentraler Punkt bei jedem Bauvorhaben und nicht nur von der Sache her, sondern auch als politische Zielvorgabe notwendig. Die erste grobe Kostenschätzung von Frau Mergenthaler vom 05.04.11, Drucksache 2011-49 nö. , lag zwischen 2,6 - 2,9 Mio. Gesamtkosten. Von dem ging der GR aus.
Bei der Vorstellung des HH 2014 eröffnete die Verwaltung, dass nach neuester Kostenschätzung von 3,6 Mio. Gesamtkosten auszugehen sei. Diese Kostenschätzung lag bisher dem GR nicht vor. Eine solche war jedoch bereits in vorheriger Sitzung angemahnt worden.
Bei 3,6 Mio. bisheriger Schätzung wäre möglicherweise ein Endbetrag von knapp 4 Mio. zu befürchten. Dies entspräche, ausgehend von 2,6 Mio. einer Steigerung von knapp 54 %. Mit 3,6 Mio € liegen wir bei einer Steigerung von 38% .
4 Mio.€ hat der "Prachtbau" in Aidlingen für 80 Feuerwehrleute mit 8 Boxen (inkl. Waschhalle) und z.Bsp. Aufzug gekostet. Der Gemeinderat war sich im Gespräch einig - das konnte es nicht sein. Es passte natürlich auch nicht von den Dimensionen her.
Aichtal war eher unsere Welt. 4 Boxen plus Waschhalle, aber der Lehrsaal zu klein usw. Diese Fehler wollten wir nicht machten. Aber ansonsten war Aichtal ok.
Gesamtkosten: 1,63 Mio.€.
Weil im Dorf war eine gute Lösung und mit uns ebenso vergleichbar. Für 30.000 Einwohner ein Feuerwehrhaus mit 6 Toren (5 Boxen plus Waschhalle) für 2,4 Mio. Gesamtkosten. Nun mag bei uns das Baugrundstück problematischer sein und sicher sind auch die Baukosten gestiegen, aber die obigen Vergleiche zeigen, dass die Dimensionen doch deutlich von den ursprünglichen Vorstellungen des GR abweichen.
Nun gab es bereits mehrere Sitzungen zwischen Verwaltung, Feuerwehr und Architekten, ohne dass Vertreter des GR eingebunden gewesen wären. Auch dies entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten, denn für ein solches Projekt kann durchaus ein Bauausschuss gebildet werden oder aber können Vertreter des TA zu diesen Sitzungen eingeladen werden.
Auch das mahnen wir an, denn wir haben z.Bsp. die Situation, dass wir allein durch die Erweiterungsmöglichkeit (weitere Box) und jetzt noch das Tor dazu sicher einiges an Mehrkosten haben, ohne dass dies der GR ursprünglich wollte oder dies inzwischen formal beschlossen hätte. Insgesamt besteht nach Auffassung der CDU- Fraktion deshalb vor der Haushaltssitzung dringender Beratungsbedarf zur Klärung dieser Fragen.

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Stand: 02/2012