Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
 
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Haushalt 2013 - Anträge der CDU-Fraktion
Wannweil, den 03.12.2012


Die CDU-Fraktion stellt folgende Anträge, wobei die Verwaltung gebeten wird, die Anträge, soweit nicht bezeichnet, den entsprechenden HH-Kapiteln zuzuordnen:

 
Grüngutplatz Einstellung 5.000,- Euro
Der Platz soll ordnungsgemäß eingeschottert werden.

Begründung:
Bei Regenwetter ist der Platz nahezu nicht benutzbar. Sowohl Eisenbahnstraße, Schiller- und Griesstraße werden durch ausfahrende Fahrzeug stark verschmutzt. Ebenso die Fahrzeuge selbst.
 
Schulbudget Reduzierung auf 20.000, - Euro
Begründung:
Das Schulbudget belief sich bisher - mit der Hauptschule - auf 23. 000,- Euro. Inzwischen ist auch die Werkrealschule nicht mehr im Ort. Es fehlen also die Klassen fünf bis neun.
Der CDU-Fraktion erschließt sich nicht, warum das Budget unverändert Bestand haben soll.
 
Kurve Bahnübergang Streichung 10. 000,- Euro

Begründung:
Die angedachte Maßnahme löst ein etwaiges Problem bei einem LKW mit Anhänger nicht wirklich. Sie ist nur Stückwerk und verbessert die Situation tatsächlich nicht.
Die Unfallursache lag an der Tatsache, dass der Lkw-Fahrer zu lange stehenblieb und nicht vorwärts fuhr, als dies möglich war. Er hätte die Schranke dadurch wegreißen und den Zusammenstoß mit dem Zug verhindern können.

Es scheint sinnvoller, vor dem Bahnübergang ein weiteres Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen anzubringen.
Dies würde weiteren Schwerlastverkehr über den Bahnübergang verhindern und auch die ständigen verbotswidrigen Zustände von Lkw- Fahrten (Navi) über die verlängerte Gustav-Werner- Straße und die Jettenburger Straße beenden.

 
Verlängerte Gustav-Werner-Straße Streichung 10.000,- Euro

Begründung:
Der Fahrbahnbelag weist zwar Schäden auf, die allerdings nicht sicherheitsrelevant sind. Er zwingt die Fahrzeuge zu einer langsameren Fahrweise, was an dieser Stelle durchaus notwendig ist, weil die verlängerte Gustav-Werner-Straße inzwischen ortseinwärts verbotswidrig von rund 100 - 150 Fahrzeugen täglich benutzt wird und Begegnungsverkehr stattfindet.
Vor weiteren Investitionen sollte dieser verbotswidrige Zustand beendet werden.

 
Gehweg Hauptstraße gegenüber Spinnerei Streichung 40. 000,- Euro
Begründung:
Der Gehweg ist derzeit punktuell sanierungsbedürftig, jedoch sind die Schäden nicht sicherheitsrelevant. Zudem ist der Gehweg kaum frequentiert.
Wesentlich scheint uns jedoch die Feststellung, dass wir eine -diskussionsbedürftige - Komplettsanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworten können, solange die bevorstehenden Arbeiten mit der Bebauung des Spinnereigeländes anstehen.
Wenn, dann empfiehlt sich eine Sanierung gemeinsam mit der Herstellung der Seite, an der das Spinnereigelände bebaut wird.
Zudem sehen wir die Notwendigkeit, finanzielle Mittel vordringlich an anderer Stelle einzusetzen.
 
Gehweg Bahnunterführung Einstellung 10. 000,- Euro
Treppe Eisenbahnstraße/ Schloßstraße

Begründung:
Ein solcher oben erwähnter Fall ist der Bereich um die Bahnunterführung Kusterdinger Straße. Nachdem nun damit zu rechnen ist, dass die Unterführung durch die Bahn saniert wird (hoffentlich), sind die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Treppen, insbesondere zur Schloßstraße, als vordringlich anzusehen. Auch der dortige Gehweg auf der Seite Richtung Eisenbahnstraße weist sicherheitsrelevante Schäden auf. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die dort angebrachten Pflanzkübel aus Unkraut und Müll bestehen, ebenso wie die Straße darunter, die offensichtlich nicht mehr gekehrt wird. Die Straßenbeleuchtung an dieser Stelle funktioniert ebenfalls nicht.
Bürger haben den Zustand in diesem Bereich schon zu recht im übertragenen Sinne als Räumlichkeit bezeichnet, die der Unterbringung von grunzenden Haustieren dient.

 
"Innerörtliches Feldwegprogramm" Einstellung 30. 000,- Euro

Begründung:
Aus der Diskussion zur Neuauflage der "Prioritätenliste Straßen" wurde deutlich, dass es nach Auffassung der Verwaltung für bestimmte Abschnitte von Straßen keinen halbwegs vernünftigen Fahrbahnbelag geben kann, weil sonst möglicherweise zukünftig Erschließungskosten für diese Abschnitte nicht abrechenbar seien.
Die CDU-Fraktion kann dem nicht folgen, denn in der Konsequenz bedeutet dies, dass nur dann mit einer Änderung der Situation zu rechnen wäre, wenn das jeweilige Gebiet - vielleicht am Sankt Nimmerleinstag - umgelegt wird.
Wir meinen, dass dies nicht sein kann, weil in den bezeichneten Abschnitten Bürger dieser Gemeinde wohnen, die auch einen gewissen Anspruch darauf haben, dass sie bei Glätte und Nässe halbwegs sicher zu ihren Gebäuden kommen. Die erwähnten Abschnitte sind bei entsprechenden Witterungsverhältnissen nicht verkehrssicher.

Konkret sprechen wir dabei vom Sicherweg, von der verlängerten Marienstraße, vom Birkenweg, vom Unteren Haldenweg zwischen den letzen Gebäuden und der Brücke zum Amselweg. Dazu gehört auch der Amselweg selbst, wobei diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Dabei stellen wir uns einen einfachen Magadambelag (siehe letztjährige Sanierungsmaßnahmen Burgweg/ Zufahrt Reithalle/Tennisheim oder Abschnitt zum Kleintierzüchterheim.)vor, der mit vernünftigem finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen ist.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion kann es dem grundsteuerzahlenden Bürger nicht vermittelt werden, dass außerorts Feldwege geteert und die Zufahrten zu außen liegenden Vereinsheimen gut befahr- und begehbar sind, innerorts aber nichts dergleichen passiert.

Wir denken, dass wir diesen unbefriedigenden Zustand - verteilt auf ein paar Haushaltsjahre - regeln können und auch sollten.

 
Streuobstbestände Einstellen 10. 000,- Euro

Begründung:
Laut Herrn Knop sind wieder 3.000,- Euro eingestellt, dies reicht aber bei weitem nicht aus.
Wir haben in den letzten Jahren zwar schon pflegerische Maßnahmen in den Streuobstbeständen der Gemeinde unternommen und auch der NaBu hat sich dankenswerter Weise um jüngere Streuobstbestände angenommen.

Die alten Bestände im Bereich Koblet haben jedoch - obwohl seit Jahren angemahnt - keine Sanierung erfahren. Das gilt auch für die verpachteten Flächen.

Dieser unbefriedigende Zustand soll nun ein für alle Mal durch eine Fachfirma in Angriff genommen werden, die in der Lage ist, entsprechend alte und große Bäume zu schneiden, sofern noch Aussicht auf Erfolg besteht.
Bereits letztes Jahr wurde auf Antrag der CDU von der Verwaltung zugesichert, einen Gutachter zu beauftragen, was nicht erfolgt ist. Die CDU hatte hierzu die Unterstützung der Grünberatungsstelle des Landkreises vorgeschlagen.

Wir wissen weiter, dass es mit einem einmaligen Zuschnitt nicht getan ist, sondern wir müssen Möglichkeiten finden, wie wir unsere Bestände langfristig sichern und pflegen können. Hierzu sollte die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, wobei sicher eine wertvolle Unterstützung durch die Grünflächenberatung oder den Verein "Streuobstparadies" zu erfahren sein wird.
Wannweil ist nicht einfach so Mitglied in diesem Verein geworden, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass wir unsere Streuobstbestände mit der vielfältigen Flora und Fauna erhalten müssen.

 
Feuerwehrhaus Streichen 200.000,- Euro
Begründung:
Nach dem neuen Zeitplan fallen 2013 lediglich Planungskosten an, die den Betrag von 50.000, vermutlich nicht übersteigen werden. Außerdem ist noch ein HH-Rest von 40. 000,- Euro vorhanden. Die 200. 000,- Euro fließen nicht ab. Deshalb können sie herausgenommen werden.
 
 
 
 
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Stand: 12/2012