Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
 
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Haushaltsrede 2013
Wannweil, den 20.01.2013


Was gibt es zum Haushalt 2013 zu sagen? In der Gesamtschau sicher viel Positives. Die derzeitige Finanzsituation ist solide und eine gute Basis für zukünftige Entwicklungen.
Es sind - wie seit Jahren - keine Kreditaufnahmen erforderlich, der Schuldenstand Ende 2013 baumelt auf einem historischen Tiefstand von knapp 190.000,- Euro, was einer pro Kopf-Verschuldung von knapp 40,- Euro entspricht.
Wir können eine der höchsten Nettoinvestitionsraten der letzten Jahre mit rund 1,3 Mio. verbuchen und ein voraussichtlicher Rücklagenstand von rund 3,5 Mio Euro zum Jahresende hört sich auch nicht schlecht an.
Der lässt sich vermutlich noch um eine knappe halbe Million erhöhen, denn im Vermögenshaushalt ist einiges an Luft enthalten, eingeplante Mittel, die voraussichtlich zum großen Teil nicht abfließen werden und den Rücklagen zugeführt werden können. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind vorsichtig taxiert und können durchaus um rund 100.000,- Euro über der angenommenen halben Million liegen.

Alles in allem eine erfreuliche Entwicklung, jetzt das dritte Jahr in Folge, dass es bei den Kommunen und auch bei uns wirklich spürbar aufwärts geht oder sich auf einem akzeptablen Niveau bewegt.
Zu danken ist dies der guten Konjunktur, aber nicht nur. Unsere generelle sparsame Haushaltsführung trägt dazu ein gerüttelt Maß bei.

Dadurch, dass wir keinen nennenswerten Schuldendienst leisten müssen, können wir nahezu alle finanziellen Mittel für unsere laufenden Ausgaben oder für Investitionen im Vermögenshaushalt verwenden, oder eben in den Sparstrumpf stecken, was auch dringend erforderlich ist.

Wenn wir dann Ende 2013 knapp 4 Mio. Euro angespart haben, kann es mit dem Neubau des Feuerwehrhauses 2014 tatsächlich losgehen. Die Kosten für das neue Gebäude werden niedrig geschätzt zwischen 2 und 2,5 Mio. Euro liegen.
Hinzu kommt die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges in 2015/2016, um das zukünftige Fahrzeugkonzept für die Feuerwehr umzusetzen. Also ist der Sparstrumpf dann auch ganz schnell wieder leer, insbesondere, wenn man sieht, was wir in den kommenden Jahren in die Sanierung maroder Straßen stecken müssen, wie die auf Antrag der CDU neu erstellte "Prioritätenliste Straßen" zeigt. Auch ein Kapitel für sich. Erhebliche Kosten, die da im Laufe der Jahre auf uns zukommen.
Es ist richtig, dass wir dieses Thema Stück für Stück abarbeiten, so wie wir es uns leisten können. 2012/2013 ist die Jahnstraße mit rund 600.000,- Euro dabei, nächstes Jahr geht es auf dem Letten los. Eine dringend notwendige Maßnahme, weil Straßen und Kanäle dort wirklich am Ende sind.
Dies gilt in Potenz auch für Wege, die zwar einen Namen tragen, aber ansonsten keine Wege sind, sondern aus einer Aneinanderreihung von Schlaglöchern bestehen. Die auffälligsten davon und an vorderster Stelle zu nennen sind die verlängerte Marienstraße, der Untere Haldenweg sowie der verlängerte Silcherweg. Es gibt noch weitere, aber konzentrieren wir uns auf diese drei.
Obwohl in einem katastrophalen Zustand tauchen diese Wege im konkreten Maßnahmenkatalog der Verwaltung nicht auf. Dies bedeutet, dass eine Verbesserung des Zustandes auf viele Jahre hinaus nicht geplant ist, es sei denn, dort würde jeweils eine Bebauung erfolgen.
Begründung der Verwaltung: Ein provisorischer "Schwarzbelag" würde bei einem späteren Vollausbau die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erschweren. Nach Auskunft des Landratsamtes ist diese Besorgnis jedoch vollkommen unbegründet. Ich habe das in der Sitzung ausführlich erläutert.
Tatsache ist zudem, dass alle diese Wege schon einen Schwarzbelag haben, der allerdings so marode ist, dass man ihn über weite Strecken nicht mehr erkennt.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion können diese üblen Zustände nicht länger hingenommen werden.

Gerade jetzt hätten wir noch die finanziellen Mittel, um diese dringend notwendigen Maßnahmen zu erledigen. Bereits ab 2016 sieht die Haushaltslage wieder wesentlich schlechter aus. Voraussichtlich werden ab diesem Jahr wieder Kreditaufnahmen erforderlich sein. Also, wenn nicht jetzt, wann dann?

Wir haben deshalb den Antrag "Innerörtliches Feldwegprogramm" gestellt unter dem Motto " außerhalb Orts sind die Feldwege geteert, innerhalb Orts nicht" und wollten zunächst 40.000,- Euro für Sanierungsmaßnahmen (Magadambelag) in den Haushalt einstellen, um diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Verteilt auf mehrere Haushaltsjahre beabsichtigten wir, zwischen 50. 000 und rund 100.000,- Euro zu investieren und dazu eingeplante Mittel umzuschichten.
So können wir zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass der Gehweg an der Hauptstraße ortsauswärts ab Richard Burkhardstraße für 40.000,- Euro gerichtet werden soll, obwohl dort kaum ein Fußgänger unterwegs ist, aber die oben verlaufende verlängerte Marienstraße nicht, obwohl dort der offizielle Radweg durch Wannweil verläuft, dieser aber mit Fahrrädern kaum befahrbar ist und Anwohner seit Jahr und Tag bei Regen, Nässe und Schnee nur schwer zu ihren Haustüren gelangen können.
Unser Antrag auf Umschichtung dieser Mittel wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gehweg wird gerichtet, die verlängerte Marienstraße nicht.
Dem Vorschlag der Verwaltung, dort offiziell zu erschließen, folgen wir nicht. Das ist und war nicht unsere Intention und ist auch nicht erforderlich, vor allem will das dort auch niemand.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurden dann 10. 000,- Euro aus unserem Antrag belassen, um den Unteren Haldenweg mit einem Schotterbelag zu versehen, weil es dort keine Anwohner gibt und es dann keine Probleme mit späteren Erschließungsbeträgen gebe, die es aber nach Auskunft des Landratsamtes sowie so nicht gibt.
Jetzt könnte man sagen, ein Schotterbelag ist besser als nichts. Wir fordern dort jedoch ebenfalls einen Magadambelag, weil ein Schotterbelag die Situation nicht verbessert und abzusehen ist, dass innerhalb kurzer Zeit wieder erhebliche Schäden entstehen. Ein Schotterbelag ist deshalb keine sinnvolle Investition.
Der Untere Haldenweg hat einen guten Untergrund. Er ist bereits eingeschottert, weil darunter der Abwasserkanal aus Jettenburg verläuft und hat auch einen Magadambelag, der aber nur noch teilweise sichtbar ist. . Gute Vorraussetzungen für einen neuen Magadambelag.
In der Haushaltssitzung hat die Verwaltung die Auffassung vertreten, die Herstellung des Weges mit einem Magadambelag koste mindestens 50.000,- Euro.
Eine Nachfrage bei einer renomierten Straßenbaufirma zeigt, dass dieser Betrag deutlich zu hoch gegriffen ist. Für die Sanierung des Weges fallen folgende Kosten an:
Einrichtung Baustelle (bei mehreren Maßnahmen billiger): 2. 500, - Euro(Maschinen usw.), Weg fräsen, planieren und walzen: ca. 1000,- Euro, 8cm Tragdeckschicht 16er-Körnung Magadam fertig eingebaut 10,- bis 11,- Euro pro m2.
Die herzustellende Strecke ist 320 m lang und 3, 50m breit. Dies ergibt bei 1.120m2, gerechnet mit 11,- Euro, 12. 320, Euro, fertig eingebaut. Dazu kommen die Kosten der Vorbereitungsarbeiten und ergibt somit einen Gesamtbetrag von rund 16. 000,- Euro, dazu die Mehrwertsteuer so dass die Maßnahme für knapp 20. 000,- Euro zu haben ist.
Wir liegen damit also gerade doppelt so hoch wie beim Schotterbelag, aber weit unter den angenommenen 50.000,- Euro.
Bei der Abstimmung zu diesem Punkt ist der Gemeinderat also von unzutreffenden Zahlen und Fakten ausgegangen. Weiter ist ersichtlich, dass die Verlängerung von Silcherweg und Marienstraße und Unterer Haldenweg deutlich günstiger machbar sind, als bisher - auch von uns - angenommen.

Zur Frage der Notwendigkeit der Maßnahme:
Der Untere Haldenweg ist Weg für viele Spaziergänger in den Wald, zum Biotop, zur Grillstelle, Anfahrtsweg für den Wanderparkplatz oder Fahrweg für zahlreiche Besucher des Kleintierzüchterheims. Den Weg nutzen Frauen mit Kinderwagen, ältere Mitbürger mit Gehhilfen, weil er eben ist und - ein wirklich schöner Spazierweg sein könnte - wenn ers denn wäre.
Gerade ältere Menschen wollen keinen Umweg über die Schloßstraße gehen, um ins Grüne zu kommen.
So aber schüttelt jeder den Kopf, der den Weg sieht und ihn befahren oder begehen muß.
Letztes Jahr haben wir den Burgweg ortsauswärts hinauf zum Reitverein und zum Tennisheim gerichtet. Keine andere Situation als der Untere Haldenweg außer, dass der Burgweg in einem besseren Zustand war als der Untere Haldenweg jetzt aussieht. Warum also da - und nicht dort?
Verwaltung und die Mehrheit der Gemeinderäte konnten unseren Vorstellungen und Argumenten leider nicht folgen.

Thema verlängerte Gustav Werner Straße. Dort will man weit draußen beim Kern-Hof 10.000,- Euro investieren, um punktuell vorhandene Schäden zu beseitigen. Hauptbegründung der Verwaltung - dort fahren viele Fahrradfahrer. Dies mag zutreffen, aber beim offiziellen Radweg "Verlängerte Marienstraße" hat dieses Argument absolut nicht gezogen. Warum also da - und nicht dort? Auch dieses Geld könnten wir besser investieren. Vor allem aber fordern wir die Verwaltung auf, Maßnahmen zu treffen, um den verbotswidrigen Verkehr ortseinwärts zu unterbinden.

Zum Thema Streuobstbestände:
Gar nicht verstanden haben wir dann letztlich die Ablehnung unseres Antrags, den eingestellten Betrag von 3. 000,- Euro auf 10.000,- Euro zu erhöhen, um die Streuobstbestände an der Jettenburger Straße zu sanieren. Klar, können wir warten, bis der Gutachter sein Urteil abgegeben hat. Es bedurfte nur eines Anrufes, um mit der Grünflächenberatungsstelle des Landkreises einen Termin zur Begutachtung auszumachen. Dieser Anruf - schon mehrfach angemahnt - hat mehrere Jahre gedauert, und jetzt muss man es also nochmals verschieben, bis man da draußen anfangen kann.
Klar ist aber auch, man hätte das Geld - wie bei anderen Haushaltspositionen auch - einfach einstellen und ohne Diskussion mehrheitlich dem Antrag der CDU- Fraktion folgen können, wenn man gewollt hätte. Das schließt doch eine vorherige Begutachtung nicht aus. Tatsache ist aber auch, dass sich tatsächlich nur CDU und FWV immer wieder dieses Themas annehmen.
Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates wollte auch diesem sachlich begründeten Antrag nicht folgen.

Zugegeben, es war etwas ungewohnt. Sonst versucht die CDU meistens - oft ohne Erfolg - Geld einzusparen, jetzt wollten wir unter sachlichen Gesichtspunkten Geld ausgeben - auch ohne Erfolg.


Vielleicht ist es in der Sitzung nicht deutlich geworden.
Wir setzen einfach andere Schwerpunkte. Wir sagen, es gibt eine Schmerzgrenze, die wir den Bürgern und uns selber gegenüber nicht überschreiten dürfen - und da gehören diese im Einzelfall unzumutbaren Straßenzustände dazu. Gerade in der verlängerten Marienstraße als offizieller Radweg ist es auch ein Thema der allgemeinen Verkehrssicherheit, das zu beachten ist.
Zu dieser Schmerzgrenze gehört auch die unbefriedigende Situation mit den Streuobstbeständen in der Jettenburger Straße.
Wenn wir von anderen Schwerpunktsetzungen sprechen, dann gehören da z.Bsp. auch die Veränderungen in unserer Schule dazu. Wir tragen die 120.000,- Euro mit, die die Einrichtung der Kleinkindergruppe in einem früheren Klassenzimmer kostet.
Nicht mitgetragen hätten wir aber 90.000,- Euro, die die Verwaltung für die Verlegung der Mensa in den Chemiesaal vorgesehen hatte. Diese Maßnahme ist nicht erforderlich und da sagen wir ganz klar: Genau dieses Geld, das die Verwaltung ohne Bedenken hingelegt hätte, wäre nicht die Reaktion einzelner Gemeinderäte zu diesem Vorhaben deutlich geworden, müssen und können wir in diese Straßenprojekte stecken, die sonst wieder auf viele Jahre hinaus in der Versenkung verschwinden. Kinderbetreuung ist wichtig - aber nicht der einzige Schwerpunkt in unserer Gemeinde.

Deshalb fordern wir die Verwaltung und Gemeinderat auf, die von der CDU angerissenen Themenfelder nochmals zu betrachten und einer neuen Bewertung zu unterziehen insbesondere nachdem deutlich wurde, dass die angenommenen Kostenfragen nicht der Realität entsprechen.

Positiv zu vermerken ist, dass wenigstens ein paar Anträge der CDU eine Mehrheit fanden. Der Grüngutplatz soll ordnungsgemäß eingeschottert werden. Dies war auch ein Antrag der FWV. Die Treppe an der Schlossstraße wird gerichtet und die Blumentröge neu bepflanzt. Gleiches hatten ALW und SPD beantragt.
Wesentlich erschien uns auch die Wiederherstellung und Sichtbarmachung der Tempo 30 Markierungen auf unseren Straßen.

Zwei weitere unserer Anträge möchte ich zum Schluss noch erwähnen. Es ist unser Antrag zur Personalentwicklung, der ebenfalls zukünftig haushaltsrelevant sein kann oder wird und in den nächsten Sitzungen nichtöffentlich beraten werden muss und es ist der Gemeinsame Antrag von CDU und FL, 10. 000,- Euro für eine Organisationsuntersuchung einzustellen.
Es geht uns dabei nicht - wie uns sofort unterstellt wurde - um Personalreduzierung oder Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter, sondern es geht uns um die Frage, wie können Arbeitsabläufe in der Verwaltung und auf dem Bauhof gestrafft und verbessert oder unterschiedliche Arbeitsbelastungen ausgeglichen werden.
Wir danken der Verwaltung, dass sie dies als Chance begreift und dem Antrag beigetreten ist, denn auch hier war klar: Ohne Unterstützung seitens der Verwaltung wäre der Antrag mit absoluter Sicherheit ebenfalls abgelehnt worden.
Wir werden sehen, was sich daraus entwickeln wird.

Abschließend wird deutlich. Die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den Umlagen und Zuweisungen sehr positiv auf unseren Haushalt ausgewirkt. Die Gemeinde steht nach wie vor gut da, sicher auch ein Verdienst unserer jahrelangen, sparsamen Haushaltsführung.
Somit sind die Voraussetzungen gut, um die anstehenden Zukunftsaufgaben, aber auch die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewältigen.
Dazu gehören sicher auch die Folgekosten an Infrastrukturmaßnahmen, wie sie durch die Bebauung des ehemaligen Spinnereigeländes entstehen, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Umlegung des Geländes am bisherigen Standort, die Weiterführung der Dorfsanierungsmaßnahmen und - wie erwähnt - die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Kanälen.

Die CDU - Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 mit dem Wunsch zu, dass sich die Verwaltung nochmals mit den Schwerpunktsetzungen unserer Fraktion auseinandersetzt. Gegebenenfalls werden wir dazu neue Anträge stellen.

Für die CDU-Fraktion.


E. Herrmann

 
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Stand: 01/2013