Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
 
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Spinnerei - Bebauungsplan - Anträge I der CDU-Fraktion
Wannweil, den 16.04.2012


Die CDU-Fraktion stellt folgende Anträge:

 
Zum Verfahren allgemein:

1. Die Verwaltung legt zur nächsten Sitzung, an der das Thema Spinnerei behandelt wird, eine Tischvorlage vor, aus der zum einen die Auffassung der Verwaltung zu den eingehenden Anträgen hervorgeht, die zum anderen aber insbesondere auch Aufschluss zum geplanten formalen Ablauf des Verfahrens gibt. (Änderung Flächennutzungsplan, Erschließungsvertrag, öffentl. /nichtöffentliche Sitzung, Einladung Gäste Baurechtsamt/ Klimaschutzagentur, ja/nein, Terminierung, Kostenfragen usw.) und die gegebenenfalls Beschlussvorschläge zum Themenbereich enthält.


2. Der Gemeinderat verabschiedet den B-Plan - Entwurf erst, wenn der Entwurf des Erschließungsvertrages vorliegt und klar ist, wie die Ver- und Entsorgungsleitungen verlaufen und ob und in welcher Form die Gemeinde möglicherweise finanziell in die Pflicht genommen werden könnte und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen.


3. Noch vor Verabschiedung des B-Plan-Entwurfs legt die Verwaltung dem Gemeinderat den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes vor aus dem ersichtlich ist, welche Flächenänderungen definitiv mit der jeweiligen Nutzungsabsicht beantragt werden.


4. Der B-Plan-Entwurf des Büros Reik vom 2.4.12 (vorliegender Entwurf) erhält nachträglich eine Drucksachenbezeichnung, auf die man sich zukünftig beziehen kann. Dasselbe gilt für den ersten Übersichtsplan, der dem GR zum Seminar vorgelegt wurde.


5. Insgesamt sollten also B-Plan-Entwurf, Entwurf Erschließungsvertrag und Entwurf Antrag Änderung Flächennutzungsplan dem GR vorliegen, so dass ein Gesamtüberblick zum Thema vorhanden ist, bevor der Entwurf des B-Planes das Haus verlässt. Eine entsprechende Fragerunde für den GR (siehe Ziff. 6) ist vorzusehen.


6. In der weiteren Vorberatung sollte ein Vertreter des Baurechtsamtes bei der GR- Sitzung anwesend sein um rechtlich fundierte Antworten zu erhalten, welche Vorstellungen des GR überhaupt Aufnahmen in den Entwurf finden können. Gleiches gilt u. Umständen für einen Mitarbeiter der Klimaschutzagentur, der über energetische Aspekte Informationen geben kann.


7. Weiter wäre in der gleichen oder einer folgenden Sitzung die Anwesenheit eines Vertreters der Holy-AG sowie des Planungsbüros notwendig, um entsprechende Wünsche und Fragen unmittelbar mit den Beteiligten zu erörtern.

 

Begründung:

Die Bebauung des Areals der Spinnerei ist für die Gemeinde Wannweil von erheblicher Bedeutung und das Thema findet ein starkes Interesse in der Bevölkerung. Trotzdem gibt es bis heute nur eine einzige Drucksache der Verwaltung zu diesem Thema, nämlich einen zweiseitigen Aktenvermerk (Drucksache 2010-24) von Frau Mergenthaler vom 22.2.10 über eine Vorbesprechung des Themas im Kreisbauamt. Ansonsten liegt der erste Plan der Holy-AG und jetzt der B-Plan-Entwurf vor.
Der umfangreiche Informationsaustausch des GR beim Seminar, der sich am CDU- Papier orientierte, hat weder schriftlich noch im vorliegenden B-Plan-Entwurf seinen Niederschlag gefunden und ist daher verpufft.
Als Beispiel sei angeführt, dass die Gebäudehöhe an der "Torsituation" reduziert werden sollte - eine Änderung erfolgte nicht.
Weiteres Beispiel: Energetische Aspekte: Lediglich in der Begründung wird eine Empfehlung ausgesprochen, die Dachflächen nach Süden auszurichten.
Weiteres Beispiel: Der Kanal - ist ein Bauwerk und liegt im B-Plan, wird aber mit keinem Wort erwähnt.
Im Ergebnis hat nichts von dem, was beim GR - Seminar erörtert wurde, Eingang in den B-Plan-Entwurf gefunden, Ausnahme: Reduzierung der Fläche auf Grundstück 1738. Dies war aber bereits vor dem Seminar mit Holy besprochen. Entweder hat die Verwaltung diese weiteren Punkte nicht transferiert, oder Holy hat sie abgelehnt, niemand weiß es. Offizielle Beschlüsse zu einzelnen Punkten wurden ja auch nicht gefasst, weil ein entsprechender Entwurf auch noch nicht vorlag.
Dabei ist es - auch wenn wir nicht Besteller sind - der Entwurf der Gemeinde Wannweil, der da auf den Weg gebracht werden soll. Also müssen wir auch von Anfang an all das hineinschreiben, was wir uns vorstellen und was im Einvernehmen mit dem "Besteller", der Holy-AG, möglich ist. Es ist auch schlecht vorstellbar, dass der Gemeinderat nach der offiziellen Behördenanhörung nochmals wesentliche Änderungen vornimmt, denn dann müsste der Entwurf ja erneut in die Anhörung gehen. Also ist es erforderlich, bereits jetzt alles aufzunehmen, was nach mehrheitlicher Auffassung des Gremiums erforderlich ist.

Dies soll durch obige Anträge erreicht und ermöglicht werden.

Außerdem ist durchaus denkbar, dass auch zum "Erschließungsvertrag" Anträge
aus dem GR kommen, die möglicherweise auch den B-Plan berühren.

Die CDU-Fraktion sieht im übrigen keine Veranlassung, die Angelegenheit im Eiltempo durchzupauken, wohl aber die Notwendigkeit, die Angelegenheit unter allen Gesichtspunkten zu erörtern.

 

Zum Bebauungsplan selbst:

Schnitte zu dem B-Plan hinzufügen

Begründung:

Im alten Vorentwurf (Seminarvorlage) sind zwar Schnitte dabei, aber der nun vorliegende, in Teilen veränderte B-Plan-Entwurf enthält keine Schnitte. Sie sind insbesondere für den Gewerbeteil, aber auch den Wohnteil zur Bewertung bestimmter Fakten von Bedeutung, daher notwendig und hinzuzufügen.

 

 

Freihaltung Trasse zur Goethestraße für zukünftige Entwicklungen

Begründung:
Die CDU-Fraktion möchte eine Abstimmung zu diesem - für zukünftige Entwicklungen - extrem wichtigen Punkt. Die Zufahrt zu einer etwaigen Bebauung links der Echaz wird entweder über die Goethestraße oder aber die Schillerstraße erfolgen müssen. Auch wenn die Verwaltung jetzt der Auffassung ist, wenn, dann über die Schillerstraße, können das nachfolgende Generationen ganz anders sehen. Deshalb muss eine Trasse freigehalten werden. Dabei ist das von der Verwaltung im Seminar angeführte topografische Problem nach unserer Auffassung unter dem Gesichtspunkt Straßenbau überhaupt kein Problem, was unschwer durch eine Ortsbesichtigung deutlich gemacht werden kann.

 

Fußgängerbrücke nach Realisierung Gewerbegebiet
Begründung:

Unter ökonomischen und ökologischen Aspekten ist eine fußläufige Verbindung - auch ohne Straßenverbindung - vom Wohngebiet Gries über die Echaz dringend erforderlich und gehört somit unmittelbar gleichrangig zur Erschließung des Gebietes wie die Zufahrt für die Pkws. Diese Brücke ist in den B-Plan aufzunehmen ebenso wie ein zukünftiger Fußweg, der zur Brücke führt.
Dieses Thema ist auch im Erschließungsvertrag zu erörtern.

 

Reduzierung der Gebäudehöhe an der "Torsituation" um 1,50 m

Begründung:
Die Gebäude sind sonst zu hoch. Durch ein Zurücksetzen der Gebäude kann dies vermutlich nicht erreicht werden. Ansonsten wäre im B-Plan anderweitig sicherzustellen, dass eine Reduzierung der Höhe dieser beiden Gebäude um 1,50 m auch tatsächlich stattfindet.

 

Erhöhung der Anzahl öffentliche Stellplätze im Wohngebiet auf mindestens 12 Plätze (siehe alter Plan Seminar)
Begründung:

4 Stellplätze sind bei dieser Anzahl von Wohnungen nicht ausreichend. Die Privatplätze werden sicher durch entsprechende Vorrichtungen oder Beschriftungen für Besucherverkehr nicht zur Verfügung stehen, so dass die Anzahl der öffentlichen Parkplätze entsprechend zu erhöhen ist.

 

Aufnahme des Kanals in den B-Plan

Begründung:
Der Kanal ist ein Bauwerk und liegt im B-Plan. Folglich ist er baurechtlich aufzunehmen (Frage Instandhaltung, Sanierung, Säuberung, Pflege, wasserrechtliche Fragen(?) Insbesondere ist aber die Frage zu erörtern, dass im Gegensatz zur bisherigen Situation zukünftig 400l Wasser im Mutterbett der Echaz bleiben sollen. Die Frage wird sein, wo man dies festschreiben kann.

Diesbezüglich stellt die CDU-Fraktion bereits jetzt den Antrag, dies mit Holy parallel zum B-Plan zu verhandeln.
 

Aufnahme von Vorschriften zur Verwendung regenerativer Energien - noch nicht definiert

Begründung:

Es gelten zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen, trotzdem ist - soweit möglich - darauf hinzuwirken, dass entsprechende Energien eingesetzt werden. Haushalte setzen z.Bsp. rund 85 % ihres Energiebedarfes für Heizung und Warmwasser ein. Was für Konsequenzen sind in einem Neubaugebiet aus dieser Erkenntnis zu ziehen?
Die Möglichkeiten, hier im B-Plan Forderungen festzuschreiben, sind derzeit unklar und bedürfen der Erläuterung. Auf jeden Fall kann es nicht nur bei einer Empfehlung bleiben, die Dachneigung möglichst nach Süden auszurichten. So ist - gerade auch im Gewerbebereich ( Bürgersolaranlage od. Solaranlage von Holy auf dem Fabrikdach? ) - die Frage des Einsatzes von Blockheizkraftwerken usw. zu erörtern. Eine Aussage hierzu ist auch bei der kommenden Behördenanhörung nicht zu erwarten, weil keine Behörde hierfür eine Verpflichtung hat, uns darauf hinzuweisen. Der GR muss initiativ werden und sagen, was er sich vorstellt und dann das aufnehmen, was rechtlich und - auch im Benehmen mit Holy - möglich ist.
Gerade für den Bereich Klimaschutz/ regenerative Energien wird deutlich, dass eine befriedigende Behandlung des Themas ohne Fachkompetenz nicht möglich ist. Zum einen ist nicht klar, was aus fachlicher Sicht für das Gebiet überhaupt möglich oder realistisch ist und ob und in welcher Form dies im B-Plan dann auch festgeschrieben werden könnte. (Können z.Bsp. Niedrigenergiehäuser vorgeschrieben werden, Blockheizkraftwerk sinnvoll Ja/Nein, für Gewebe oder für Gewerbe und Wohnen, können Heizsysteme vorgeschrieben werden, z.Bsp. Gas- od. Pellet, Holzzusatzheizung, Photovoltaik, Zuschüsse, gibt es Erfahrungen diesbezüglich usw.) Dabei ist ja nicht gesagt, ob sich Entsprechendes verwirklichen lässt, natürlich auch, weil mit Holy Einvernehmen hergestellt werden sollte. Aber trotzdem ist das Thema erst dann erörtert, wenn die Möglichkeiten ausgelotet sind - und das ist Vorraussetzung für eine befriedigende Erörterung des Gesamtthemas.

Es würde sich doch nicht schlecht machen - auch für Holy - ein energetisches Musterquartier zu schaffen.

Deshalb muss dazu ein Vertreter der Klimaschutzagentur gehört werden. Ansonsten sind bereits beim bestehenden Entwurf

 

Die Dachflächen nach Süden auszurichten und es ist eine für Solarmodule geeignete Dachneigung zu wählen

Begründung:

Eine Empfehlung zu diesem Punkt, wie in der Begründung zum Entwurf aufgenommen, genügt nicht, sondern das muß im Interesse der Verwendung regenerativer Energien vorgeschrieben werden.

 

Flachdächer sind zu streichen

Begründung:

Flachdächer und flachgeneigte Dächer eigenen sich nur unter optisch nicht ansprechenden Hilfsmitteln für die Anwendung von Solartechnik.

 

Aufnahme Standort Blockheizkraftwerk

Begründung:

Für ein etwaiges Blockheizkraftwerk ( Wohn- und Gewerbegebiet od. nur Gewerbegebiet) sollte - wenn erforderlich - ein Standort eingeplant werden.

 

Gebäudehöhen im Gewerbe- und Mischgebiet aufnehmen

Begründung:

Wir bringen sonst einen B-Plan auf den Weg, in dem zum Teil die Gebäudehöhen nicht feststehen. Gerade aus diesen Gründen brauchen wir
auch die Schnitte zum Plan.

 

Uferbereiche am Echazufer auf 10 - 15 m ausdehnen

Begründung:

Ein Randstreifen von 5 m erscheint nicht ausreichend. Unklar ist aber, welchen Bereich dies eigentlich betrifft. Ob der Antrag aufrecht erhalten wird, ergibt sich aus der Aussprache.

 

Geänderte Formulierung zu Punkt "II Flächeninanspruchnahme (Begründung zum Entwurf Seite 3) - Einfügen "in diesem Bereich"

Begründung:

In diesem Abschnitt heißt es: "Das bisher nach Flächennutzungsplan festgesetzte Gewerbegebiet wird in diesem Zuge zu einem Wohngebiet verändert."
Vom Gesamtzusammenhang ist sicher die Umwandlung des Gewerbegebietes in das nunmehr geplante Wohngebiet gemeint. Trotzdem könnte man in diesen Satz auch die Umwandlung des gesamten Areals in ein Wohngebiet hinein interpretieren. Um ein solches Missverständnis auszuschließen ist der Zusatz "in diesem Bereich" aufzunehmen. Damit wird im Zusammenhang mit dem vorstehenden Satz (Wohngebiet als Quartier) klargestellt, dass es sich nur um den Teilbereich des nunmehr geplanten Wohngebietes handelt.

 

Für die CDU - Fraktion:

Erich Herrmann

 
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Stand: 04/2012