Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
 
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Spinnerei - Bebauungsplan - Anträge II der CDU-Fraktion
Wannweil, den 13.06.2012


Schreiben der CDU-Fraktion vom 16.04.12, Anlage 1, GR-Drucksache 2012-68

Im weiteren Verfahren stellt die CDU folgende Anträge, wobei grundsätzlich auch bei zentralen Fragen Kompromissbereitschaft besteht, um für alle Beteiligten zu annehmbaren und vernünftigen Lösungen zu kommen:

Zu den bisherigen Anträgen

Bezug nehmend auf unsere Anträge vom 16.04.12 bleiben unsere Anträge bestehen - mit Ausnahme der folgenden Positionen, die entfallen:


- Aufnahme Standort Blockheizkraftwerk
- Uferbereiche am Echazufer
- Formulierungsänderung "Flächeninanspruchnahme"

 

Die Position "Ausrichtung Dachflächen nach Süden" kann u.U. entfallen, wenn nachfolgende, neuen energetisch relevanten Anträge Eingang in den B-Plan od. den Erschließungsvertrag finden.

Der Fortbestand des Antrages "Freihaltetrasse Goethestraße" ist für uns davon abhängig , ob und wie sich die Verwaltung im "Grobkonzept" die zukünftige Bebauung der Sportplätze und die Erschließung dieses Gebietes vorstellt. Der CDU-Fraktion geht es hier vor allem darum, dass mit der Bebauung Spinnerei jetzt nicht Tatsachen geschaffen werden, die eine spätere Erschließung des Gebietes Sportplätze erschweren.
Deshalb sollte die Verwaltung dem GR denkbare Lösungen unterbreiten.

 

Neue Anträge

 
Bereich "Wohnen"

- Die Wohngebäude im Bereich "Wohnen" müssen mindestens den Standard
KfW-Effizienzhaus 55, ersatzweise KfW70, erfüllen.

- Garagendächer sind zu begrünen oder mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

- Zisternen sind vorzusehen

 
Bereich Gewerbe und Märkte

Für diesen Bereich ist ein Versorgungskonzept zu erstellen mit dem Ziel, für die bestehenden und geplanten Gebäudekomplexe unter den Gesichtspunkten Klimaschutz und erneuerbare Energien eine möglichst optimale Versorgungssituation zu erreichen.

Dieses Konzept sollte insbesondere auch die Frage Kraft-Wärme-Kopplung und die Realisierung einer Bürgersolaranlage erörtern und als Anlage Eingang in den städtebaulichen Vertrag finden.

Die Märkte sind in dem Standard "Green Building Quality" (Silber) zu errichten.

 
Straßenbeleuchtung
Die Straßenbeleuchtung erfolgt mit LED - Lampen.
 

Fußgängerbrücke/ Fußweg zur Goethestraße

In Ergänzung der bestehenden Anträge zu diesem Thema wird beantragt, dass die Verwaltung alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Realisierung der Fußgängerbrücke parallel zur Bebauung des Spinnerei - Areals voranzutreiben. Dies gilt insbesondere für die Einleitung - soweit notwendig - eines wasserrechtlichen Verfahrens.

Weiter möge der Gemeinderat in diesem Zusammenhang die Herstellung einer fußläufigen Verbindung zwischen der vorgesehenen Brücke und der Goethestraße/ Jahnstraße beschließen.
(nö-Sitzung vom 24.05.12)

 

 
Begründung

 

Auf der Ebene der Ortsplanung ist es Aufgabe der Gemeinde, die Grundlagen für eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung zu schaffen. Unter diesem Gesichtspunkt ist nach heutigem Standard die nachhaltige Energieversorgung eines neuen Baugebietes eine städteplanerische Aufgabe der Gemeinde und damit entweder in die Bauleitplanung oder in städtebauliche Verträge aufzunehmen.

Auch die Gemeinde Wannweil ist und sollte weiterhin bestrebt sein, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung den Bereich Klimaschutz und damit zusammenhängend eine umweltfreundliche Energieversorgung in den Focus zu rücken. Dabei spielt die Grundidee einer dezentralen Energieversorgung mit regenerativen Energien eine wesentliche Rolle.

Energieeffiziente Bauleitplanung sollte folgende Ziele erreichen:

- Wärmeverlustsenkung
- Passive Solargewinne
- Schaffung Vorraussetzungen für aktive Sonnenenergienutzung
- Ausreichende Belichtung und Besonnung
- Effiziente Wärmeversorgung
- Minimierung des Individualverkehrs


Unter diesen Gesichtspunkten sind die energierelevanten Anträge der CDU - Fraktion zu sehen.
Das KfW 55 Haus erfüllt die Vorraussetzungen zukünftiger Anforderungen des Gesetzgebers und sollte bereits jetzt zukunftsorientiert als Standard für die Spinnereibebauung angestrebt werden. Dabei sind für den einzelnen Bauherren so wenig Einschränkungen wie möglich notwendig (z.Bsp. Firstrichtung, keine Ölheizung usw.) sondern er muß eben dieses Ziel "KfW-Haus 55" erreichen.
Nach Auskunft von Fachleuten der Klimaschutzagenturen sind diese Gebäude auch von den Zuschussvoraussetzungen her recht attraktiv und werden von den Bauherren angenommen.

Für den Gewerbe- und Märktebereich stellen wir uns ein Versorgungskonzept vor, das die verschiedenen Möglichkeiten effizienter Energieversorgung - auch unter Einbindung des vorhandenen Wasserkraftwerkes - erörtert. Soweit bisher bekannt bleiben diese Gebäude in einer Hand und da bietet sich ein entsprechendes Konzept an.
Eine etwaige Optimallösung oder denkbare favorisierte Versorgungslösungen sollen dann als Anlage Teil des städtebaulichen Vertrages werden.

Bei "Green Building" handelt es sich um ein freiwilliges Programm der EU mit dem Ziel, die Nutzung wirtschaftlicher Energiesparpotenziale in Nichtwohngebäuden zu verbessern. Eigentümer solcher Gebäude (Industrie, Handel, Gewerbe) sollen wirtschaftliche Energieeinsparpotentiale nutzen und realisieren. Es gibt dann entsprechende Zertifizierungen, die der Eigentümer/Betreiber auch im Rahmen seiner Public Relations nutzen kann. (Näheres siehe Internet unter Stichwort "GreenBuilding-Programm")


In der Gesamtschau würde bei Umsetzung der Vorstellungen der CDU-Fraktion - insbesondere auch im energetischen Bereich - eine vorbildliche Bauleitplanung für das Spinnerei-Areal entstehen, die die Attraktivität des Gebietes weiter erhöht - ein Gewinn für die Holy AG, die Gemeinde selbst, aber auch für die zukünftigen Bewohner.

 

Für die CDU - Fraktion

Erich Herrmann

 
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Stand: 06/2012