Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
 
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Mindestwassermenge Echaz - Spinnerei Wannweil
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2012


die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landratsamt schriftlich zur Problemstellung zu berichten und darauf hinzuwirken, dass die Wasserentnahme für den Betriebskanal aus der Echaz aus ökologischen Gründen zukünftig dergestalt erfolgt, dass die im Mutterbett verbleibende Mindestwassermenge nicht mehr 300l/sec., sondern 400l/sec. beträgt.

 

2. Sollte diese Möglichkeit derzeit aus rechtlichen Gründen nicht gegeben sein ist die Wasserrechtsbehörde aufzufordern, nach Ablauf der wasserrechtlichen Genehmigung im Jahre 2020 nur eine Genehmigung zu erteilen, die eine Mindestwassermenge von 400l/sec. garantiert.

 

3. Etwaige Kosten für ein möglicherweise für eine Entscheidung der Behörde erforderliches ökologisches Gutachten trägt die Gemeinde Wannweil, soweit der zukünftige Gemeinderat dies dann zu gegebener Zeit beschließt.

 

4. Die Gemeinde Wannweil ist aus diesen Gründen am zukünftigen Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

 
Begründung:

Wie schon mehrfach mündlich vorgetragen gefährdet die Wasserentnahme in Trockenzeiten den sensiblen Bereich im Mutterbett der Echaz und zwar genau in dem Abschnitt, der ökologisch wertvoll und als Biotop von Bedeutung ist. Zu den zukünftigen Kosten Gutachten: Das Gutachten für die Entscheidung der bisherigen Genehmigung wurde von der Firma Holy übernommen. Zukünftig sollte ein "neutraler" Auftraggeber Kostenträger sein.

 

Dieser Antrag wurde in der GR-Sitzung zurückgezogen, weil Holy die Prüfung einer Lösung zusicherte, die der CDU-Forderung Rechnung trägt. Sollten die wirtschaftlichen Bedingungen einer zukünftigen erhöhten Stromvergütung greifen, wird im Erschließungsvertrag geregelt, dass im Mutterbett der Echaz 400l/sec. Wasser verbleiben.

 
 

Für die CDU - Fraktion:

Erich Herrmann

 
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Stand: 12/2012