Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
 
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Haushalt 2013 - Innerörtliches Feldweg- / Straßenprogramm
Antrag der CDU-Fraktion vom 03.12.2012


die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 

Ziel ist es, innerörtliche Wege und Straßen ohne Unterbau, Belag usw. mit vernünftigem finanziellen Aufwand befahr- und begehbar zu machen und auch optisch einen Zustand herzustellen, mit dem sich Fußgänger, Spaziergänger, Rad- und Autofahrer, aber auch die Anwohner identifizieren können.

 
Begründung:

Diese unbefriedigenden Zustände sind seit vielen Jahren Gesprächsthema im Ort.
Aus der Diskussion zur Neuauflage der "Prioritätenliste Straßen" wurde jedoch deutlich, dass es nach Auffassung der Verwaltung für bestimmte Abschnitte von Straßen deshalb keinen halbwegs vernünftigen Fahrbahnbelag geben kann, weil sonst möglicherweise zukünftig Erschließungskosten für diese Abschnitte nicht abrechenbar oder anrechenbar seien.
Die CDU-Fraktion kann dem nicht folgen, denn ein "Hilfsbelag" befreit den Bürger nicht davon, bei einem tatsächlichen Ausbau der Straße seine Beiträge zu entrichten. In der Konsequenz bedeutet aber die jetzige Verfahrensweise, dass nur dann mit einer Änderung der Situation zu rechnen wäre, wenn das jeweilige Gebiet - vielleicht am Sankt Nimmerleinstag - umgelegt wird.
Wir meinen, dass dies nicht sein kann, weil in den bezeichneten Abschnitten Bürger dieser Gemeinde wohnen, die auch einen gewissen Anspruch darauf haben, dass sie bei Glätte und Nässe halbwegs sicher zu ihren Gebäuden kommen. Die erwähnten Abschnitte sind bei entsprechenden Witterungsverhältnissen nicht verkehrssicher.
Außerdem hängt es vor allem auch von den Planungen der Gemeinde ab, ob und wann eine Umlegung und damit letztlich die vollständige Erschließung einer Straße kommt oder nicht.
Konkret sprechen wir dabei vom verlängerten Silcherweg, von der verlängerten Marienstraße, vom Birkenweg, vom Unteren Haldenweg zwischen den jeweils letzten Gebäuden und der Brücke zum Amselweg. Dazu gehört auch der Amselweg selbst, wobei diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Es gibt sicher noch weitere Fälle dieser Art.

Dabei stellen wir uns einen einfachen Magadambelag (siehe letztjährige Sanierungsmaßnahmen Burgweg/ Zufahrt Reithalle/Tennisheim oder Abschnitt zum Kleintierzüchterheim.)vor, der mit vernünftigem finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen ist.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion kann es dem Grundsteuer zahlenden Bürger nicht vermittelt werden, dass außerorts Feldwege geteert und die Zufahrten zu außen liegenden Vereinsheimen (Reit - und Tennisverein) gut befahr- und begehbar sind, innerorts aber nichts dergleichen passiert.

Wir denken, dass wir diesen unbefriedigenden Zustand - verteilt auf ein paar Haushaltsjahre - regeln können und auch sollten.

Im Gesamtvolumen gehen wir von rund 100. 000,- Euro aus, die wir investieren wollen, um diese unbefriedigenden Zustände zu ändern.

 
Der obige Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Ersatzweise wurden auf Vorschlag der Verwaltung 10.000,- Euro eingestellt, um den Unteren Haldenweg mit einem Schotterbelag zu versehen.
Wir halten dies für keine akzeptable Lösung.
 
Zu sagen ist hierzu noch Folgendes:


Es gibt in unserer Gemeinde Wege, die zwar einen Namen tragen, aber ansonsten keine Wege sind, sondern aus einer Aneinanderreihung von Schlaglöchern bestehen. Die auffälligsten davon und an vorderster Stelle zu nennen sind die verlängerte Marienstraße, der Untere Haldenweg sowie der verlängerte Silcherweg. Es gibt noch weitere, aber konzentrieren wir uns auf diese drei.
Obwohl in einem katastrophalen Zustand tauchen diese Wege im konkreten Maßnahmenkatalog der Verwaltung nicht auf. Dies bedeutet, dass eine Verbesserung des Zustandes auf viele Jahre hinaus nicht geplant ist, es sei denn, dort würde jeweils eine Bebauung erfolgen.
Begründung der Verwaltung: Ein provisorischer "Schwarzbelag" würde bei einem späteren Vollausbau die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erschweren. Nach Auskunft des Landratsamtes ist diese Besorgnis jedoch unbegründet.

Es kommt vor allem auf den Willen der Gemeinde an, ob eine Straße nach dem Stand der Technik als ausgebaut zu bezeichnen ist oder nicht (Abwasser, Leitungen Gehweg, Beleuchtung, Auskoffern, entsprechende Schwarzbeläge, entsprechende Breite der hergestellten Straße). Wenn die Gemeinde alle diese Dinge beabsichtigt, liegen Planungsunterlagen vor und dann kann man von einem Ausbau sprechen, bei dem Erschließungskosten anfallen.
Wenn der Wille der Gemeinde aber lediglich ist, eine Verbesserung der Wegsituation herzustellen, kann von den Anwohnern später auch kein Einspruch dergestalt gegen Erschließungskosten erhoben werden, der Weg habe ja einen Schwarzbelag, deshalb sei er schon hergestellt.
Tatsache ist zudem, dass alle diese genannten Wege schon einen Schwarzbelag haben, der allerdings so marode ist, dass man ihn über weite Strecken nicht mehr erkennt.
In der Praxis könnte ein Schreiben an die Anwohner die Situation letztlich vollkommen klären, in dem die Gemeinde darauf aufmerksam macht, dass die Maßnahme kein Ausbau der Straße darstellt, sondern der Herstellung der Verkehrssicherheit dient.

Gerade jetzt hätten wir noch die finanziellen Mittel, um diese dringend notwendigen Maßnahmen zu erledigen. Bereits ab 2016 sieht die Haushaltslage wieder wesentlich schlechter aus. Voraussichtlich werden ab diesem Jahr wieder Kreditaufnahmen erforderlich sein. Also, wenn nicht jetzt, wann dann?

Wir haben deshalb den Antrag "Innerörtliches Feldwegprogramm" gestellt unter dem Motto " außerhalb Orts sind die Feldwege geteert, innerhalb Orts nicht" und wollten zunächst 40.000,- Euro für Sanierungsmaßnahmen (Magadambelag) in den Haushalt einstellen, um diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Verteilt auf mehrere Haushaltsjahre beabsichtigten wir, zwischen 50. 000 und rund 100.000,- Euro zu investieren und dazu eingeplante Mittel umzuschichten.
So können wir zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass der Gehweg an der Hauptstraße ortsauswärts ab Richard Burkhardstraße für 40.000,- Euro gerichtet werden soll, obwohl dort kaum ein Fußgänger unterwegs ist, aber die oben verlaufende verlängerte Marienstraße nicht, obwohl dort der offizielle Radweg durch Wannweil verläuft, dieser aber mit Fahrrädern kaum befahrbar ist und Anwohner seit Jahr und Tag bei Regen, Nässe und Schnee nur schwer zu ihren Haustüren gelangen können.
Unser Antrag auf Umschichtung dieser Mittel wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gehweg wird gerichtet, die verlängerte Marienstraße nicht.
Dem Vorschlag der Verwaltung, dort offiziell zu erschließen, folgen wir nicht. Das ist und war nicht unsere Intention und ist auch nicht erforderlich, vor allem will das dort auch niemand.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurden dann 10. 000,- Euro aus unserem Antrag belassen, um den Unteren Haldenweg mit einem Schotterbelag zu versehen, weil es dort keine Anwohner gibt und es dann keine Probleme mit späteren Erschließungsbeträgen gebe, die es aber nach Auskunft des Landratsamtes sowie so nicht gibt.
Jetzt könnte man sagen, ein Schotterbelag ist besser als nichts. Wir fordern dort jedoch ebenfalls einen Magadambelag, weil ein Schotterbelag die Situation nicht verbessert und abzusehen ist, dass innerhalb kurzer Zeit wieder erhebliche Schäden entstehen. Ein Schotterbelag ist deshalb keine sinnvolle Investition.
Der Untere Haldenweg hat einen guten Untergrund. Er ist bereits eingeschottert, weil darunter der Abwasserkanal aus Jettenburg verläuft und hat auch einen Magadambelag, der aber nur noch teilweise sichtbar ist. . Gute Vorraussetzungen für einen neuen Magadambelag.
In der Haushaltssitzung hat die Verwaltung die Auffassung vertreten, die Herstellung des Weges mit einem Magadambelag koste mindestens 50.000,- Euro.
Eine Nachfrage bei einer renomierten Straßenbaufirma zeigt, dass dieser Betrag deutlich zu hoch gegriffen ist. Für die Sanierung des Weges fallen folgende Kosten an:
Einrichtung Baustelle (bei mehreren Maßnahmen billiger): 2. 500, - Euro(Maschinen usw.), Weg fräsen, planieren und walzen: ca. 1000,- Euro, 8cm Tragdeckschicht 16er-Körnung Magadam fertig eingebaut 10,- bis 11,- Euro pro m2.
Die herzustellende Strecke ist 320 m lang und 3, 50m breit. Dies ergibt bei 1.120m2, gerechnet mit 11,- Euro, 12. 320, Euro, fertig eingebaut. Dazu kommen die Kosten der Vorbereitungsarbeiten und ergibt somit einen Gesamtbetrag von rund 16. 000,- Euro, dazu die Mehrwertsteuer so dass die Maßnahme für knapp 20. 000,- Euro zu haben ist.
Wir liegen damit also gerade doppelt so hoch wie beim Schotterbelag, aber weit unter den angenommenen 50.000,- Euro.
Bei der Abstimmung zu diesem Punkt ist der Gemeinderat also von unzutreffenden Zahlen und Fakten ausgegangen. Weiter ist ersichtlich, dass die Verlängerung von Silcherweg und Marienstraße und Unterer Haldenweg deutlich günstiger machbar sind, als bisher - auch von uns - angenommen.

Zur Frage der Notwendigkeit der Maßnahme:
Der Untere Haldenweg ist Weg für viele Spaziergänger in den Wald, zum Biotop, zur Grillstelle, Anfahrtsweg für den Wanderparkplatz oder Fahrweg für zahlreiche Besucher des Kleintierzüchterheims. Den Weg nutzen Frauen mit Kinderwagen, ältere Mitbürger mit Gehhilfen, weil er eben ist und - ein wirklich schöner Spazierweg sein könnte - wenn ers denn wäre.
Gerade ältere Menschen wollen keinen Umweg über die Schloßstraße gehen, um ins Grüne zu kommen.
So aber schüttelt jeder den Kopf, der den Weg sieht und ihn befahren oder begehen muß.
Letztes Jahr haben wir den Burgweg ortsauswärts hinauf zum Reitverein und zum Tennisheim gerichtet. Keine andere Situation als der Untere Haldenweg außer, dass der Burgweg in einem besseren Zustand war als der Untere Haldenweg jetzt aussieht. Warum also da - und nicht dort?

Verwaltung und die Mehrheit der Gemeinderäte konnten bisher unseren Vorstellungen und Argumenten leider nicht folgen.

Allerdings wird sich etwas bewegen müssen. So können die Zustände nicht bleiben. Die CDU- Fraktion ist deshalb weiterhin im Gespräch mit der Verwaltung, um Lösungen zu finden.

 
 

Für die CDU - Fraktion:

Erich Herrmann

 
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Stand: 12/2012