Die CDU- Fraktion stellt folgende Anträge zum Haushalt 2019

Feuerwehr:

Grundsätzliche Bemerkungen:
Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass unsere Feuerwehr mit dem notwendigen Gerät und einer entsprechenden Ausrüstung gut ausgestattet ist. Trotzdem können nicht alle Vorstellungen der Kameraden in ein od. zwei Haushaltsjahren verwirklicht werden, sondern müssen auf die Jahre verteilt werden.
Die Bedarfsanmeldung der Feuerwehr im sog. Budget liegt bei 85.000,- €. (letztes Jahr 82.000,- € ). Dabei wurde im Verwaltungshaushalt (1.1300 - 560000) die Position "Dienstkleidung" um 15.000,- € erhöht.
Im Vermögenshaushalt sind weitere 32.000,- € für Dienstkleidung und Dienstanzüge eingestellt. Damit beträgt allein der Posten "Kleidung" insgesamt 47.000,- €.
Die weiteren "Feuerwehrpositionen" im Vermögenshaushalt (Industriewaschmaschine, Laptop, Stab Fast (Vorrichtungen zum Abstützen z.Bsp. bei Autounfall, Kombikorb Spülmaschine) sind wünschenswerte, aber diskutable Positionen, ebenso Funkfernbedienung der Tore.
Des weiteren ist im Vermögens HH der Ansatz für das Feuerwehrfahrzeug mit 150.000,- € für 2019 angegeben sowie eine Verpflichtungsermächtigung über 300.000,- €, also insgesamt Geldmittel über 450.000,-€ enthalten. Bei der damaligen GR-Diskussion lag der Mittelwert für ein LF 20 bei ca. 400.000,- €. Dabei ist derzeit noch kein Büro mit der Ausschreibung beauftragt, d.h. 2019 wird sicher nicht mehr als die Anzahlung abfließen.
Die erheblichen Kosten haben die CDU-Fraktion veranlasst, mit der Feuerwehr im Vorfeld der HH-Beratungen Verbindung aufzunehmen. Es gab ein ausführliches Gespräch und im Wesentlichen ist hierzu festzuhalten, dass von der Feuerwehr angemeldeten Budgetpositionen all das enthalten, was man im Laufe der Jahre brauchen wird, also nicht nur das, was für 2019 vorgesehen ist.
Unsere folgenden Anträge sind deshalb nach unserer Auffassung eine gangbare Kompromissformel, mit der auch die Feuerwehr gut leben kann.

Budget:
Die Ausgaben für das sog. Budget werden auf 50.000,- € reduziert.
Begründung:
Mit Stand 31.12.18 lagen die Ausgaben des Budgets bei 51.422,58 €. Am 25.10.18, während der Diskussion zum LF 20, lagen sie bei 37.644,- €. Es wurde also noch einiges bis zum Jahresende beschafft. Der Betrag ist deshalb für 2019 als ausreichend anzusehen. So ist z.Bsp. eine Funkfernbedienung der Tore bei Einsatzrückkehr wünschenswert, aber sicher nicht dringend notwendig. Es muss halt ein Kamerad aussteigen und die Tore von innen öffnen. Dagegen ist ein CO-Warner dringend erforderlich und kann beschafft werden.

Vermögenshaushalt
Dienstkleidung und Dienstanzüge
Streichen von 32.000,- € um 12.000,- € auf 20.000,-€

Begründung:
Begriffserklärung:
Dienstanzüge - sind Ausgehuniformen, die eigentlich nur zu feierlichen Anlässen od. bei besonderen Festivitäten getragen werden.
Dienstkleidung ( im Entwurf stehen Polos) ist die übliche Uniform, mit der die Feuerwehr bei Anlässen, Fortbildungen usw. gekleidet ist.
Die Beschaffung dieser Dienstkleidung ist dringend erforderlich, weil die alte Kleidung dieser Art alt, verbraucht und nicht mehr zeitgemäß ist. Kostenpunkt rund 450,-€ pro Mann x 40 bedeuten Kosten von ca. 18.000,- €. Wenn 20.000,- € eingestellt werden, können auch noch neue Polos beschafft werden, was ebenfalls erforderlich ist.
Die Beschaffung der Ausgehuniform ist nach unserer Auffassung derzeit nicht notwendig.

Stab-Fast - Abstützsystem
Streichen 3.650,-- €
Begründung:
Ist nicht dringend erforderlich und kann geschoben werden.

Verpflichtungsermächtigung LF 20
Reduzieren von 300.000,- € um 30.000,-€ auf 270.000,- €

Begründung:
In der Diskussion um das LF 20 wurde deutlich, dass bei diesen Fahrzeugen, je nach Ausstattung, oft eine erhebliche Preisspanne festzustellen ist. Gemäß GR-Beschluss ist die Ausschreibung vor Abgang mit einer Kostenschätzung dem GR vorzulegen. Nach unserer Auffassung sollte es sich um eine DIN-Ausstattung handeln, wobei einige Sonderwünsche für uns durchaus diskutabel sind. Unserer Vorstellung nach sollte das Fahrzeug nicht mehr als 400.000,- € kosten, wobei ja noch 90.000,- € Zuschüsse abzuziehen sind, so dass für das Fahrzeug nicht mehr als 300.000,- € an Eigenmitteln zu finanzieren sind.
Mit der Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung möchten wir diese Zielrichtung bereits im jetzigen Haushalt festschreiben, wohl wissend, dass wir mit der Kostenschätzung noch ein weiteres Kontrollinstrument haben.
Bewegliche Sachen
Uhlandschule
Einrichtung einer dreistufigen Netzinfrastruktur
Hier ist noch ein HH-Rest über 15.000,- € aus 2018 vorhanden, den wir eigentlich gern mit einem Sperrvermerk versehen würden, was aber vermutlich nicht möglich ist, weil ja letztes Jahr dazu Beschluss gefasst wurde.
Wir haben dazu aber folgende Bitte:
Derzeit ist im Bereich Digitalisierung usw. auf Bund-und Landesebene viel in Bewegung. Deshalb gilt es abzuklären, ob für eine solche Maßnahme möglicherweise Zuschüsse möglich und zu erwarten sind.

Waldkindergarten

Außenanlagen
Reduzierung von 20.000,- um 5.000,- auf 15.000,- €
Begründung:
Forderung nach Plan B:
Der Waldkindergarten ist beschlossen. Die obige Reduzierung ist in der Sache eher sekundär begründet, vor allem aber erheben wir die Forderung nach Plan B, wenn ein Waldkindergarten 2019 nicht realisiert werden kann, weil z.Bsp. viele Anmeldungen von 2-jährigen Kindern vorliegen. In der Fachwelt ist umstritten, ob mit 2-jährigen Kindern ein Waldkindergarten sinnvoll ist. In Wannweil ist aber gerade für 2- jährige hoher Bedarf.
Die Verwaltung wird deshalb auch jetzt in der HH-Diskussion aufgefordert, über einen Plan B nachzudenken und dem GR vorzulegen.

Rathaus - Luftaufnahme von Wannweil im Sitzungssaal

Einstellen 3.000,- €
Die vorhandene Aufnahme ist veraltet und in einem absolut desolaten Zustand und kein Aushängeschild für unsere Gemeinde. Es sollte dringend eine neues Wandbild in Auftrag gegeben werden.

Mobilbagger - Bauhof

150.000,- € Sperrvermerk
Begründung:
Die Anschaffung ist als Ersatz für den Fendt-Schlepper gedacht. Vor Jahren hat der GR Beschluss gefasst, den damaligen Bagger abzustoßen bzw. nicht mehr zu ersetzen, sondern ein solches Gerät im Bedarfsfall anzumieten. Das Ortsbauamt beklagt, dass diese Verfahrensweise problembehaftet ist, weil das Gerät nicht immer zur Verfügung steht, wenn man es gerade oder schnell braucht. Mietkosten im Jahr entstehen nach bisherigen Infos zwischen 6 -und 12.000,- €, je nach Lage. Angenommen im Schnitt sind es 8.000,- € im Jahr, würde man für den eingestellten Betrag knapp 19 Jahre anmieten können. Hinzu kommt, dass mit dem Bagger fachgerecht vermutlich nur 1 Mitarbeiter umgehen kann - und der hat auch bereits längere Krankheitszeiten hinter sich usw.
Deshalb möchten wir eine ausführliche Begründung der Verwaltung über die Notwendigkeit, dieses Gerät zu beschaffen und wie es eingesetzt werden kann, wenn der entsprechende Mitarbeiter krank ist. Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen Mietkosten seither, warum kann man den Einsatz nicht besser planen, wie ist die Marktlage für gebrauchte Geräte (wir nehmen an, es handelt sich um ein gebrauchtes Gerät ) usw? Klar ist für uns auf jeden Fall, dass ein Bagger beim Bauhof niemals ausgelastet und wirtschaftlich sein wird und deshalb ist zu hinterfragen, ob die Anschaffung tatsächlich getätigt werden soll.

Universelle Kehrmaschine Gemeindehaus

Evt. streichen 3.000,- €
Begründung:
Unklar ist für uns (leider ist Rückfrage zeitlich nicht möglich), ob dies für den Innen- od. Außenbereich gedacht ist.
Für den Fall "Außenbereich" würden wir vorschlagen, die Anschaffung zu streichen und die Pflege der Außenanlagen Gemeindehaus dem Bauhof zu übertragen, weil diesbezüglich ganzjährig erhebliche Defizite bestehen. In aller Regel ist der Außenbereich um das Gemeindehaus ungepflegt und stark verbesserungswürdig.

Park & Ride Markierungen Bahnhof

Streichen 6.000,- €
Begründung:
Ohne Konzept, was im Gesamten mit dem Gelände um den Bahnhof geschieht, halten wir solche Markierungen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend , zumal die Container usw., die dort herumstehen, teilweise privat sind und niemand mehr weiß, wem sie gehören und was drin ist. Auch im Hinblick auf die Regionalstadtbahn, die den Zugtakt im Modul 1 ( Urach - Tübingen- Herrenberg ) in ca. 2 Jahren vermutlich auf 30 Minuten erhöhen wird, sind konzeptionelle Überlegungen zu einer "tatsächlichen" Park & Ride - Anlage sinnvoller.
Bisher parken dort Fahrzeuge auch ohne Markierungen, so dass man ohne Probleme zunächst konzeptionelle Überlegungen anstellen kann und erst dann handeln sollte.

Treppe und Handlauf Richard Burkhard Straße

Streichen 19.000,-€
Begründung:
Die Treppe war sicher von Nutzen, als die Leute von der Siedlung noch in der Spinnerei gearbeitet haben, aber das ist schon lange vorbei
Heute bezweifeln wir, dass für diese Maßnahme Bedarf besteht, weil die Treppe eigentlich kaum benutzt wird. Die Treppe endet im Übrigen genau gegenüber der Ein-/Ausfahrt zum EDEKA-Markt, so dass an dieser Stelle die Überquerung der Hauptstraße gefahrvoll ist. Fußgänger können ohne großen zeitlichen Aufwand den Gehweg bis zur Hauptstraße runtergehen und dann die Straße queren, wobei es im Bereich Hoflädle vermutlich am sichersten ist. Wenn ein Zebrastreifen realiserbar wäre,- und das wäre sicher sinnvoll - müsste er vermutlich ohnehin an dieser Stelle sein. Alles andere geht nicht.
Also würde man jetzt 19.000,- € ausgeben, obwohl die sichere Querung sich an einer Stelle befindet, die bequem über den normalen Gehweg Richard-Burkhard-STr./ Hauptstr. erreichbar ist.

Rathausplatz

Einstellen 60.000,- €
Begründung:
Der Rathausplatz wird erfreulicherweise für eine ganze Reihe von größeren Veranstaltungen und im vorderen Bereich als Parkplatz genutzt. (Weinachts-Ostermarkt, Weihnachtssingen, Dorffest, 1. Mai usw.) Egal, ob trocken oder nass, der Belag verursacht Staub oder Dreck und sorgt bei der Bevölkerung immer wieder für Ärger und Verdruss durch schmutzige Schuhe oder Kleidung.
Der Schmutz wird ins Rathaus, Bücherei und Gemeindehaus getragen und verursacht dort auch Schäden an den Böden.
Das möchten wir ändern, indem man auf den Platz einen wasserdurchlässigen, festen Belag aus Steinen aufbringt.
In diesem Zusammenhang ist außerdem ist zu prüfen, ob auf dem Platz mehr Parkraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Finanzierung:
In Sachen verlängerte Gustav-Werner-Straße ist ein HH-Rest von 70. 000,- € vorhanden. Laut Beschluss des GR sollen jedoch nur 20.000,- € ausgegeben werden, wenn überhaupt. Die vorhandenen 50.000,- € können für die Neugestaltung Rathausplatz verwendet werden. Dazu noch sonstige Einsparungen.

VerwaltungsHaushalt

1.6300 Unterhalt Straßen , Plätze , Brücken
Erhöhung Ansatz von 69.000,- auf 80.000,- € also plus 11.000,- € Begründung:
Es gibt mehrere Bereiche auf Feldwegen, die dringend in kurzen Abschnitten mit einem neuen Belag versehen werden müssen.( Beim Lindenhof/ Einmündung verlängerte Jettenburger Straße, Einmündungsbereich Feldweg Mark (Verlängerung Raiserhof/Feldweg zur Lüdeckes Ranch, ein Abschnitt Feldweg zum Degerschlachter Wasserturm).
Der vorhandene Belag ist an diesen Stellen übersät mit Schlaglöchern und stellt eine Gefahr für Radfahrer dar.
Angehängt an diese Position stellen wir noch folgenden Antrag, der nur sekundär für den vorliegenden Haushalt relevant, aber eben für die Finanzsituation insgesamt und damit auch für zukünftige Haushalte von Bedeutung ist.

Bestandsaufnahme zukünftige Investitionsvolumen

Im Laufe des Jahres möge die Verwaltung auch im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum doppischen Haushalt eine Bestandsaufnahme über anstehende Infrastrukturinvestitionen (Sanierung Straßen, Kanäle und Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften usw) veranlassen, damit ein Gesamtüberblick möglich ist und Prioritäten gesetzt werden können. Orientieren kann man sich hierbei an der Prioritätenliste "Straßen", die von unserer Fraktion vor Jahren schon auf den Weg gebracht wurde und die zum Teil abgearbeitet ist. Wir denken dabei z.Bsp. auch an eine schienenfreie Bahnunterführung (die natürlich keiner möchte), die aber mit Verwirklichung der Regionalstadtbahn und einer Erhöhung des Zugtaktes zumindest entfernt in unseren Blickpunkt rücken muß.
Uns genügt eine Zusage der Verwaltung, eine solche Bestandsaufnahme zu machen.

Verkehrskonzept (unklar, wo einzustellen, vermutlich bei 6100)

Einstellen 10.000,- €
Begründung:
Die Parksituation in der Hauptstraße ist absolut unbefriedigend. Ebenso sind die Jettenburger Straße, die untere Degerschlachter Straße, die Marienstraße, die Jettenburger Straße usw. im Begegnungsverkehr schwierig zu befahren. Auch das Vorhaben Park & Ride am Bahnhof könnte in diesem Zusammenhang untersucht werden.
Es scheint angebracht, die Kanalisierung gerade auch des ruhenden Verkehrs zeitnah durch ein Fachbüro in Angriff nehmen zu lassen.

Streuobstbestände - Fortführung der Pflegemaßnahmen ( HH-Stelle 1.7880)

Einstellen5.000,- €
Begründung:
Die Pflege der Streuobstbestände muss dringend fortgeführt werden. Insbesondere müssen die relativ jungen Bäume vor allem fachgerecht geschnitten werden.
Die Mittel sind für die diesjährige Schnittperiode Winter 18/19 und 19/ 20 gedacht.

Gemeindlicher Vollzugsdienst ( Personalausgabe)

Einstellen 2.000,- €
Begründung:
Diese Position wäre angedacht für das 4. Quartal 2019 und als Prüfauftrag an die Verwaltung, sich mit dem Thema zu befassen. Wir halten die Beschäftigung eines Gemeindlichen Vollzugsdienstes (früher Feldschütz) grundsätzlich für wünschenswert. Er kann Aufgaben erfüllen im Außenbereich (Hütten im Landschaftschutzgebiet, Müllablagerungen usw.) od. natürlich im Innenbereich (ruhender Verkehr, od. z.Bsp. rechtswidriges Einfahren GW-Straße)
Wir würden allerdings vorschlagen, dies - wenn möglich - in Zusammenarbeit mit einer unserer Nachbargemeinden zu machen. Zunächst wäre aber sicher eine Information bei Gemeinden einzuholen, die bereits mit diesem Instrument arbeiten und dem GR zu berichten.

Für die CDU- Fraktion

Erich Herrmann

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