Die CDU- Fraktion stellt folgende Anträge zum Haushalt 2020

Allgemeines

Der erste doppische Haushalt der Gemeinde Wannweil für das Jahr 2020 liegt vor. Wir haben hierzu mehrfach Unterlagen erhalten. Einmal Infos für das Seminar mit den wichtigsten Daten und Fakten, dann einen schriftlichen HH-Entwurf, der sich an den üblichen Ausfertigungen für die Kommunen orientiert aber relativ wenig Informationen enthält und - auf Anforderung - einen weiteren, erweiterten Entwurf, der uns elektronisch zugegangen ist. In der Gesamtschau liegen für unsere Fraktion damit die Voraussetzungen vor, ein umfassendes Bild über die Haushaltssituation unserer Gemeinde zu erhalten.
Diese ersten Erfahrungen mit der neuen HH-Systematik veranlassen unsere Fraktion, Anträge und Wünsche in zweierlei Hinsicht zu äußern.
1. Zum Einen Anträge/ Wünsche, die sich mit der zukünftigen Systematik der Darstellung des Haushalts befassen. Hierzu haben bereits Vorgespräche mit dem Kämmerer stattgefunden.
2. Zum Anderen die üblichen, haushaltsrelevante Anträge.

Zukünftige Darstellung der Haushaltsunterlagen

Der schriftlich vorgelegte Entwurf enthält für unsere Fraktion zu wenig Informationen und würde ständige Nachfragen ( z.Bsp zu den Aufwendungen ) erforderlich machen.
1. Deshalb beantragen wir, dass in Zukunft mit dem umfangreicheren Entwurf gearbeitet wird, der u. Umständen bei einzelnen Produkten auch gekürzt und dem GR als Arbeitsgrundlage vorgelegt werden kann.
2. Der Vorbericht zum Haushalt sollte bereits beim ersten Entwurf vorliegen und - analog der jetzigen Seminarunterlagen - die wichtigsten Fakten enthalten.
3. Der endgültige Vorbericht sollte weiterhin - wie bisher - die wesentlichen Informationen und Jahrestabellen (15 Jahreszeitraum) enthalten z.Bsp zu Personalkosten, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Zuweisungen und Umlagen usw.)
4. Der endgültige, beschlossene Haushalt muss nach unserer Auffassung nicht in gebundener Form vorliegen, sondern es genügt eine geheftete Blattsammlung, wie sie z.Bsp. der Landkreis verwendet. (Kostenfrage??)
5. Zudem wäre eine mehrstündige Fortbildung der Gemeinderäte zur Doppik wünschenswert.

Haushaltsrelevante Anträge (Produktgruppen nicht angegeben, weil nicht klar ist, um welche Gruppe es sich handelt)

Gemeindehaus und Parkplatz Erhöhung um 10.000,- €

Für Erneuerung der Parkplatzrinne sind 20.000,- €, für die Sanierung und Erneuerung der seitlichen Treppe am Gemeindehaus und Regenrinne sind 15.000,- € eingestellt, also insgesamt 35.000,- €.
Antrag:
Der Betrag sollte auf insgesamt 45.000,- € erhöht werden, um im Zuge dieser Maßnahmen den Parkplatz - soweit erforderlich - punktuell zu sanieren. (z.Bsp. Beseitigung Mulde an der Ausfahrt, andere Bepflanzung im Hauseingangsbereich).
Für das Lasieren der Holzstützen sind 15.000,- € eingestellt.
Antrag:
Die Verwaltung prüft, ob diese Maßnahme vom Bauhof erledigt werden kann. Ggfalls wäre dann dieser Betrag zu streichen.

Erweiterung Gebiet Ortskernsanierung II

Das Gebiet Ortskernsanierung II konnte inzwischen auf den Rathausplatz ausgedehnt werden. Der Fachmann von Wüstenrot hat ausgeführt, dass evt. Erweiterungsmöglichkeiten bestehen, wenn die Gemeinde dies für erforderlich und im Einzelfall für notwendig erachtet.
Antrag:
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, eine Erweiterung des Gebietes Ortskernsanierung II auf das Gemeindehaus mit Parkplatz und auf das Rathaus zu prüfen und ggfalls zu beantragen, um einen Teil der obigen Maßnahmen durch Zuschüsse zu finanzieren.

Rathaus

Antrag: + 10.000,- €
Für das Rathaus wäre - jedoch nur im Falle einer Erweiterung des Sanierungsgebietes auch auf das Rathausgebäude - zu prüfen, ob eine Sanierung und Auffrischung der Außenholzverkleidung möglich wäre.
Anmerkung:
Die CDU- Fraktion hat dies bisher abgelehnt, könnte sich aber eine Durchführung der Maßnahme mit Hilfe von Fördergeldern vorstellen.
Diese Überlegung ist sicher auch davon abhängig, in wie weit wir absehbar den Förderrahmen auch ausschöpfen. Es sollten keine Fördermittel zurückgegeben werden.

Fußgängerbrücke Dorfstraße

Eingestellt sind 250.000,- €.
Antrag:
Die Verwaltung prüft, ob bis zum Betrag von 7.500,- € ( 3% ) ein provisorischer Übergang über die Brücke hergestellt werden kann, sollte der Zustand absehbar noch länger andauern (Wasserrechtsverfahren usw.)
Weitere Geldmittel müssen hierzu nicht eingestellt werden.

Begründung:
Es ist zu befürchten, dass dieser Zustand noch länger andauert. Die Verwaltung sollte unter dem Zeit- und Kostenfaktor eingehend prüfen, ob ein Provisorium ( Zimmermannsarbeit) sinnvoll und im Kostenrahmen machbar ist.
In diesem Zusammenhang wäre hilfreich, den GR über den Sachstand der Planung zu unterrichten, vor allem auch, was die Bauausführung und die zu erwartenden Kosten anlangt.
Ähnliches gilt für die Brücke Schillerstraße. Hier sind 45.000,- € eingestellt. Der GR hat - soweit uns in Erinnerung - noch keine Info darüber erhalten, was genau an dieser Brücke vorgesehen und wie z.Bsp. der behindertengerechte Ausbau
(um den geht es doch ?) aussehen soll und ob hierfür der Kostenansatz den zu erwartenden Kosten entspricht.

Digitalfunk Feuerwehrhaus 80.000,- € Sperrvermerk

Klar ist, dass wir auf Digitalfunk umrüsten müssen. Uns ist auch bekannt, dass es in diesem Zusammenhang Probleme gibt, die zumindest die Feuerwehr nicht zu verantworten hat.
Wir möchten eine ausführliche Beratung zu diesem Thema mit Klarstellung der Ursache und Verantwortlichkeit. Vor allem bewegt uns auch die Frage, ob es eine kostengünstigere Lösung gibt.

Unterhalt Straßen, Plätze Brücken + 10.000,-€

Punktuelle Ausbesserung Feldwege
Wir stellen hiermit unseren nicht erledigten Antrag aus dem letzten Jahr erneut.
Begründung: Es gibt mehrere Bereiche auf Feldwegen, die dringend in kurzen Abschnitten mit einem neuen Belag versehen werden müssen.( Beim Lindenhof/ Einmündung verlängerte Jettenburger Straße, Einmündungsbereich Feldweg Mark (Verlängerung Raiserhof/Feldweg zur Lüdeckes Ranch, ein Abschnitt Feldweg zum Degerschlachter Wasserturm, Verlängerte Charlottenstraße).
Der vorhandene Belag ist an diesen Stellen teilweise übersät mit Schlaglöchern und stellt eine Gefahr nicht nur für Radfahrer dar.

Für die CDU- Fraktion
Erich Herrmann

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