Sehr geehrter Herr Dr. Majer
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wannweil

Kein Grund zur Klage - so könnte man kurz unsere Haushaltssituation für das Jahr 2019 beschreiben, auch wenn es in den kommenden Jahren durchaus wieder etwas enger werden kann.
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt entwickelt sich aufgrund erheblich gestiegener Leistungen im kommunalen Finanzausgleich nochmals überraschend positiv gegenüber der ursprünglichen Planung und steigt um rund 350.000,- € auf eine runde Million. Die Ausgaben des Investitionshaushaltes - sprich Vermögenshaushalt - in Höhe von über 3,4 Mio. € finanzieren sich dieses Jahr in bemerkenswerter Weise. Rund 45 % der Ausgaben werden durch den Verkauf des Grundstücks ehemaliges Feuerwehrareal gedeckt. Ein kleiner Teil steuert dazu auch eine 1. Rate für das Grundstück "Bolzplatz" im Unteren Haldenweg bei, wobei es hier Raten auf 15 Jahre verteilt gibt.
25 %, rund 830.000,- € entfallen auf Zuschüsse des Landes für Ortskernsanierung, Kindergärten und Feuerwehrhaus, und rund 30% finanzieren sich durch die Zuführungsrate in Höhe von ca. 1 Mio. €.
Eine Kreditaufnahme ist - wie in den letzten Jahren - nicht erforderlich. Es können - im Gegenteil - rund 700.000,- € der Rücklage zugeführt werden, die damit wieder auf rund 2 Mio.€ ansteigt.
Nach wie vor ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und der Stand der Schulden ist seit 2014 unverändert auf "0".
Das ist nach dem Bürgermeisterwechsel eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Jahre.
Klar ist aber auch - den erheblichen diesjährigen Grundstückserlös gibt es ebenso wie auch die projektbezogenen Landeszuschüsse nur ein Mal - und dann kehrt wieder der haushaltspolitische Alltag ein. Und der zwingt uns seit jeher zum sparsamen Umgang mit unseren Finanzmitteln.
Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes steigen und steigen jetzt seit Jahren und liegen jetzt bei 12,6 Mio. €. Erst vor drei Jahren hatten wir noch die 10 Millionenmarke überschritten und lagen die ganzen langen Jahre davor immer unter dieser Marke.
Wesentlichen Anteil an dieser eklatanten Steigerung haben die Personalkosten, die allein in den letzten vier Jahren erneut von 2,1 auf 2,9 Mill.€ anstiegen, das sind 700.000,- € , sprich rund 33 % in 4 Jahren. In nicht so guten Jahren ist das eine komplette Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, die dann eben keine mehr ist. Im Jahr 2002 hatten wir z.Bsp. eine Zuführungsrate von gerade mal noch 200.000,- €. Wenn wir wieder solche Jahre bekommen, haben wir ein dickes Problem, allein schon wegen unserer gestiegenen Personalkosten.
Im 10- Jahresvergleich 2009 ( 1,5 Mio.) zu 2019 ( 2,9 Mio.) beträgt die Steigerung sage und schreibe knapp 100 %.
Das muss man sich mal vorstellen, eine Verdoppelung im Zehnjahreszeitraum.
Der Großteil dieser Entwicklung ist unseren Kindergärten geschuldet. Zum einen natürlich eine erfreuliche Entwicklung, andererseits sind diese hohen Personalkosten aber eben eine erhebliche finanzielle Herausforderung für unsere finanzschwache Gemeinde.
Es sind die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, die laufenden, täglichen Ausgaben, die uns in Zukunft immer mehr Schwierigkeiten machen werden. Steigende Bewirtschaftungskosten, steigende Geschäftsausgaben, steigende Reparatur- und Baukosten, steigende Personalausgaben usw. usw.

Dazu gehören auch, und damit möchte ich zu den diesjährigen Anträgen der Fraktionen kommen, z.Bsp. die Zuschüsse, die wir in Sachen Sozialer Wohnungsbau beim Projekt "Unterer Haldenweg" leisten, um die Defizite zwischen ortsüblicher Miete und Sozialmiete auszugleichen. In dem Zeitraum über die festgeschriebenen 15 Jahre sind das immerhin rund 225.000,- €. Hinzu kommen die Abstriche, die wir beim Verkauf des Grundstückes machen mussten.
Und da stellte sich natürlich die Frage, wie kann es sein, dass unter diesen Gesichtspunkten, unter gesamthaushalterischen Erwägungen von der GAL erneut entsprechende Objekte anvisiert werden und dafür Planungskosten in Höhe von 50.000,- € im Haushalt bereitgestellt werden sollten?
Verehrte Kollegen der GAL, da bitten wir um Verständnis. Weitere solcher Vorhaben sind auf die Dauer gesehen für unsere finanzschwache Gemeinde einfach nicht finanzierbar - zumal wir auch keine diesbezüglichen Grundstücke mehr haben, die für einen Investor interessant wären. Und kaufen geht auch nicht. Wozu dann Ausschreibungen zur Gewinnung von Investoren????
Und dann allein für Planungen, Bebauungsplanänderungen usw. in diesem Zusammenhang 50.000,- € auszugeben - da kann die CDU- Fraktion einfach nicht mitgehen. Es würde unsere finanziellen Möglichkeiten nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft und auf Dauer deutlich übersteigen, vor allem aber auch an der Realität scheitern.
Die CDU- Fraktion betont es immer wieder. Wir dürfen die Balance nicht verlieren. Das Verhältnis zwischen unseren vom Land abhängigen Einnahmen und den - auch langfristigen - Ausgaben muss stimmen und beachtet werden.

Nehmen wir als Beispiel unsere Bemühungen in Sachen Verbesserung im Bereich ÖPNV.
Hier können wir zwar gleichzeitig eine wünschenswerte Anbindung an den Reutlinger Stadtverkehr anstreben, aber wenn uns diese Option jährlich rund 250.000,-€ kosten würde - was wir noch nicht explizit wissen - , muss das Wünschenswerte vom Machbaren getrennt werden.
Klar, auch die CDU möchte Gespräch in dieser Richtung führen, aber der finanzielle Aufwand wird den Rahmen bilden, ob wir uns Verbesserungen leisten können oder nicht. Deshalb möchten auch wir alle Optionen prüfen, die möglich, denkbar aber eben auch finanzierbar sind. Im übrigen wird es hier vermutlich keine Zuschüsse geben können, denn die ÖPNV-Anbindung Wannweils wird vom Landkreis durch die Zuganbindung als gut beschrieben, zumal sich der Zugtakt ab 2021 durch die Regionalstadtbahn auf 30 Minuten erhöhen soll.
Auch die Anträge von FWV und SPD, die wir abgelehnt haben, entsprechen nicht unseren Vorstellungen, das Notwendige vom Wünschenswerten oder Machbaren zu trennen. Die abgelehnten Anträge haben immerhin ein Volumen von über 70.000,- € - Ausgaben die nach unserer Auffassung nicht erforderlich sind, weil kein Bedarf hierzu vorhanden ist. Am deutlichsten wurde dies beim Antrag der FWV, für den Bürgerbus einen Carport für 40.000,- € zu erstellen, obwohl es eine Reihe anderer Optionen gibt, die einfach nicht bedacht wurden aber vollkommen kostenneutral sind.
Wenn man den abgelehnten Antrag der GAL in Sachen Planungen sozialer Wohnungsbau hinzuaddiert sind es immerhin 120.000,- €, die wir nun weniger ausgeben. Getreu nach dem Motto - es gibt nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern oft auch ein Ausgabenproblem.

Ungeachtet dessen haben wir als Gremium gemeinsam auch sehr sinnvolle und notwendige Dinge auf den Weg gebracht. Da ist der gemeindliche Vollzugsbeamte, der zukünftig rechtswidriges Verhalten verfolgen soll, dann die Forderung nach einem Fußgängerüberweg im Bereich des EDEKA-Marktes und das übereinstimmende Vorhaben, die Parksituation in der Hauptstraße im Rahmen einer Verkehrskonzeption näher zu beleuchten.
Die CDU- Fraktion ist auch dabei, wenn es darum geht, eine bessere Information unserer Bürger und damit mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Wir stehen verschiedenen denkbaren Optionen diesbezüglich - auch außerhalb der Haushaltsberatung - positiv gegenüber. Erste wichtige Schritte hierzu sind Maßnahmen, die wir jetzt einstimmig beschlossen haben. Zum einen muss die Homepage unserer Gemeinde dringend auf Vordermann gebracht werden. Wir haben hierzu Mittel in den Haushalt eingestellt. Zum anderen gibt es positive Veränderungen, den Gemeindeboten betreffend. Er wird ab 1.April nur noch ein Mal in der Woche und zwar am Donnerstag erscheinen. Dadurch werden die Abo Kosten günstiger. Eine entscheidende Verbesserung liegt jedoch in der Möglichkeit, dass vermutlich ab Mai 2019 jedermann über eine App den amtlichen Teil des Gemeindeboten abrufen kann. Damit ist eine breitere Bürgerbeteiligung möglich. Das muss dann natürlich in der Vollverteilung des Gemeindeboten Anfang Mai auch kommuniziert und beworben werden.

Für die CDU-Fraktion besonders wichtig ist unser Antrag, den Rathausplatz mit einem neuen Belag zu versehen. Der jetzige Zustand, egal ob trocken oder nass, verursacht Staub und Dreck und sorgt bei der Bevölkerung immer wieder für Ärger und Verdruss durch schmutzige Schuhe oder Kleidung. Deshalb haben wir zunächst 60.000,- € im Haushalt beantragt, wobei dieser Betrag vermutlich nicht ganz reichen wird. Aber die Verwaltung wird in entsprechende Planungen einsteigen.
Für sehr wichtig halten wir auch unseren Antrag, eine Bestandsaufnahme für zukünftige Investitionsvolumen in Sachen Gemeindeliegenschaften, Straßen und Kanäle zu machen. Da wird sich dann zeigen, welche Sanierungssummen in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Und es wird klar werden, was das für unsere Finanzen heißt. Absehbar dürfte auch jetzt schon sein, dass wir nach dem neuen doppischen Haushaltsrecht zunächst keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen werden, denn wir werden unsere Abschreibungen vermutlich kaum mehr unter Bilanzierungsgesichtspunkten erwirtschaften können.
Da bleibt die Entwicklung abzuwarten und wir sind gespannt, wie sich der erste Haushalt nach dem neuen Recht dann präsentieren wird.
Für den diesjährigen Haushalt freut es uns aber besonders, dass weitere Geldmittel auf unseren Antrag für die Sanierung unserer Streuobstbestände eingestellt wurden. Der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist uns ein wichtiges Anliegen - und dazu gehören auch unsere Streuobstbestände.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion haben die diesjährigen, umfangreichen Haushaltsberatungen zu einem guten Gesamtergebnis geführt. Die meisten Anträge , egal ob für den Antragsteller positiv oder negativ, wurden mit deutlichen Mehrheiten entschieden. Und das ist immer ein gutes Zeichen für die zukünftige Zusammenarbeit.

Abschließend noch ein Wort zu unseren diesjährigen Schwerpunkten. Da ist zum einen die Sanierung des alten Schulhauses in der Schulstraße. Veranschlagt sind jetzt rund 1,7 Mio.€. Auch wenn Zuschüsse fließen - es ist trotzdem ein Kraftakt für die Gemeinde. Aber besonders wichtig hierbei. Es entstehen 5 generalsanierte Wohnungen, die wir in unserer Gemeinde dringend brauchen.
Dann die Umgestaltung des Echazufers im Bereich des ehemaligen Feuerwehrgeländes mit der Neugestaltung des dortigen Spielplatzes. Auch das ein wichtiges Vorhaben für eine innerörtliche Bebauung und Schaffung von Wohnraum und last but not least
die Einrichtung eines Waldkindergartens. Da war es der CDU-Fraktion besonders wichtig, dass hier eine Änderung dergestalt erfolgt, dass nur Kinder über 3 Jahre dort aufgenommen werden - und dies ist nun vom Gemeinderat so entschieden worden.

Die CDU- Fraktion steht mit Überzeugung hinter diesen Vorhaben und bringt sie mit auf den Weg, indem wir dem Haushalt 2019 zustimmen.

Für die CDU- Fraktion

Erich Herrmann

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