Man könnte in Zeiten von Corona fast vergessen, dass wir heute den ersten doppischen HH der Gemeinde Wannweil verabschieden.

Sehr geehrter Herr Dr. Majer
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wannweil

Man könnte in Zeiten von Corona fast vergessen, dass wir heute den ersten doppischen HH der Gemeinde Wannweil verabschieden.
Nicht gerade ein historischer Moment, aber doch eine Zäsur, was die Haushaltssituation in unserer Gemeinde anlangt. Und jetzt kommt noch das Virus dazu, das alles beherrscht und deshalb natürlich auch Auswirkungen auf unsere Finanzsituation hat, sei es durch erlassenen Kindergartengebühren oder wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen oder z.Bsp. durch fehlende Einnahmen bei der Vergnügungssteuer. Durchschlagen auf die Kommunen wird die Krise ohnehin erst wirklich in 1 od. 2 Jahren. Da werden die Zuweisungen einbrechen und die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln wie gewohnt. Die Schulden von Bund und Ländern werden drastisch ansteigen und da wird dann auch - ganz klar - für die Kommunen weniger übrigbleiben. Aber auch ohne Corona-Auswirkungen - und diese HH-Rede hatte ich für die HH-Beratung bereits am 8. Februar geschrieben - bedeutet die Haushaltsumstellung für Wannweil einiges an Veränderungen.

Der erst doppische Haushalt liegt nun vor und plötzlich ist vieles ganz anders. Ungewohnt, manchmal schwierig und nicht so einfach zu durchschauen, nicht mehr so im Detail nachvollziehbar wie wir es gewohnt waren. Dann die Trennung in Ergebnis- und Finanzhaushalt und hier vor allem, dass im Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen zu erwirtschaften sind. Und plötzlich sieht die "Haushaltswelt" anders aus, nicht mehr so rosig wie im kameralen System.

Gerade mal mit rund 100.000,- € liegen wir noch über der schwarzen oder roten Null und jetzt wird erstmals deutlich, wie eng gestrickt wir im neuen Haushaltsrecht sind und wie begrenzt unser Spielraum ist.

Ich möchte da nicht schwarzmalen und unser jetziges Ergebnis nicht schlechtreden - im Gegenteil. Es ist erfreulich, dass wir einen positiven Ergebnishaushalt hinbekommen. Es gibt Gemeinden, bei denen das nicht der Fall ist und die plötzlich mit hohen Beträgen in der Kreide stehen und von Stellenstreichungen und Personalabbau die Rede ist. Und zu einem etwaig notwendigen Haushaltsausgleich nützen auch vorhandene Rücklagen nichts, denn mit ihnen dürfen Löcher im Ergebnishaushalt nicht gestopft werden. Spätestens in den nächsten Haushaltjahren müssen etwaige Lücken ausgeglichen werden. Und das zwingt eine Gemeinde wie Wannweil, die am Tropf von Zuweisungen und Zuschüssen hängt, zur absoluten Sparsamkeit.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist oberstes Gebot. Und das, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, muss auch zukünftig unser strategisches Haushaltsziel sein - nämlich einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Diesem Prinzip müssen sich unsere Wünsche unterordnen.

Ich denke, wir haben mit unserer sparsamen Haushaltsführung in den vergangenen Jahren schon immer diesen Grundsatz beachtet, aber jetzt wird er im Haushalt für jedermann sichtbar und greifbar abgebildet. Und das ist gut so.
Worauf wir noch warten, ist die Eröffnungsbilanz und ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2019, der uns vorläufig zeigt, wie wir in etwa das Jahr 2019 abschließen, bis dann die Ergebnisrechnung vorliegt. Erst dann wissen wir definitiv, mit welchen Zahlen wir das " kamerale Zeitalter", wenn ich das so nennen darf, abschließen. Klar ist, wir sind seit 2014 schuldenfrei und bleiben das auch 2020, es ist keine Kreditaufnahme vorgesehen und die Rücklagen liegen bei ca. 2 Mio.€. Aber was wird in den kommenden Jahren???? Da mache ich jetzt ein dickes, fettes Fragezeichen. Und wir sind gehalten, das im Blick zu haben.
Und trotz allem, Haushaltsumstellung und Coronakrise: Es gibt dieses Jahr noch reichlich Investitionen.

Rathausplatz und der Parkplatz am Gemeindehaus werden im Rahmen Ortskernsanierung II auf Antrag der CDU-Fraktion mit neuen Belägen versehen, das ebenfalls von der CDU initiierte Programm zur Sanierung der kommunalen Streuobstwiesen wird fortgeführt, die Maßnahmen am Echazufer fertiggestellt, mit der Sanierung des Schulhauses in der Schulstraße begonnen, ein neues Feuerwehrfahrzeug für 430.000,-€ in Auftrag gegeben und eine Vielzahl weiterer Investitionen in der Gesamthöhe von ca. 2,8 Mio.€ angestoßen. Neue Projekte werden angefangen oder fortgeführt. Also, es ist einiges am Laufen.

Das Zahlenwerk des Haushalts 2020 zeigt aber auch: Unsere laufenden Kosten steigen erneut. Egal ob Geschäftsausgaben oder Kosten der Bewirtschaftung, Energiekosten, Umlagen usw. Die Ausgaben bzw. Aufwendungen nehmen stetig zu. Alles wird teurer, angefangen von den Baukosten bis hin natürlich zu den Personalkosten, die inzwischen alles dominieren. Zum ersten Mal liegen sie knapp über 3 Mio.€ und machen damit knapp 27% der Aufwendungen aus. Zusammen mit der Kreisumlage 2,1 Mio.€ und den Abschreibungen ( ca. 1 Mio.€) sind dies mehr als 50% unserer Aufwendungen insgesamt.
Vor wenigen Jahren waren wir noch bei 19% Personalkosten. Sie haben in den letzten 4 - 5 Jahren um mehr als 30% zugenommen, im Zeitraum von 10 Jahren haben sie sich verdoppelt. Das kann so nicht weitergehen. Weitere Steigerungen gehen echt an die Substanz.
Schon eine weitere Personalstelle mit jährlich ca. 60.000,-€ Kosten würde im jetzigen Haushalt bedeuten, dass er nicht mehr ausgeglichen wäre, denn wir haben den günstigen Umstand, dass wir zufällig dieses Jahr 57.000,-€ weniger an Gewerbesteuerumlage abzuführen müssen, weil keine Kompensationszahlungen für den Fonds "Deutsche Einheit" mehr zu leisten sind.
Ein weiteres Beispiel: Wären die Anträge der Fraktionen mit über 100.000,- € Kosten so durchgegangen, wäre der Haushalt eben auch kaum ausgeglichen gewesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen, dass wir absolut auf Kante genäht sind - und ich meine auch - absolut. Da gibt es kaum noch Spielräume.

Noch sind Schule und Kindergärten gut versorgt, die Freiwilligkeitsleistungen unangetastet, die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze moderat. Letztes Jahr sind zwei neue Kindergärten hinzugekommen mit einem entsprechenden Investitionsvolumen und Personalkosten. Für die Schule bedeutet dies, 2020/21 mehr Schüler aufzunehmen. Entsprechend gibt es auch hier Folgekosten. Hinzu kommen zum Bsp. Heizungserneuerungen in Rathaus und Schwimmhalle oder andere Investitionen in unsere Liegenschaften.
Klar ist, dass wir gerade auch aufgrund dieser Entwicklungen, die zu finanzieren sind, genau auf unsere laufenden Ausgaben schauen müssen, sei es bei den Energiekosten oder beim laufenden Unterhalt der Liegenschaften. Da muss das Eine gegebenenfalls zurückstehen, um das Andere finanzieren zu können. Noch mehr als bisher ist darauf zu achten, das Wünschenswerte vom Notwendigen und Machbaren zu trennen und Prioritäten zu setzen. Sonst wird man die 1 Million Euro an Abschreibungen nicht erwirtschaften können.

Dabei ist das Investitionsprogram des Finanzhaushaltes durchaus ambitioniert, auch deshalb, weil letztes Jahr nicht so viel gelaufen ist. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von ca. 200.000,-€ ab, das durch eine moderate Rücklagenentnahme ausgeglichen werden kann.
Wir müssen im Bereich Echazufer mit Spielplatz fertigwerden und endlich mit der Sanierung des alten Schulhauses in der Schulstraße beginnen, nachdem die Gelder des Dorfsanierungsprogramms hierzu schon seit 2 Jahren bereit liegen. Die Vergaben hierzu wurden erst kürzlich im Rahmen von Eilentscheidungen auf den Weg gebracht.
Im Rahmen dieses Programms hat die CDU- Fraktion- wie schon gesagt - ja auch unsere wesentlichen Anträge gestellt, nämlich die Sanierung des Rathausplatzes mit einem anderen Belag. Neu hinzu kommt nun auch auf unseren Antrag der Parkplatz des Gemeindehauses, der aktuell mit in das Programm aufgenommen und so weitgehend mit Zuschüssen finanziert wird. Beide Maßnahmen versprechen eine deutliche Aufwertung des Ortskerns.
Auf Antrag der CDU wurden auch weitere Mittel eingestellt, um nicht nur schadhafte Straßen, sondern auch Feldwege instand zu setzen und letztlich ist es für uns wichtig, dass wiederum 10.000,-€ vorgesehen sind, um die Streuobstbestände der Gemeinde zu erhalten und das von der CDU bereits vor Jahren angestoßene Programm fortzuführen. Zudem wird das Förderprogramm des Landes für den Streuobstbau neu aufgelegt und die Gemeinde wird sich wieder daran beteiligen. Dazu braucht es inzwischen keinen Antrag mehr und das ist sehr zu begrüßen.
Hinzu kommen dieses Jahr auch in Zusammenarbeit mit dem Landschaftserhaltungsverband die Pflege von Hecken, eine ebenfalls dringend erforderliche Maßnahme, die unserer Fraktion sehr wichtig ist.

Unsere Überlegung, die marode Fußgängerbrücke in der Dorfstraße provisorisch begehbar zu machen, scheiterte an den zu erwartenden Kosten. Es ist aber damit zu rechnen, dass noch im Juni die Vergaben erfolgen können und die Brücke hoffentlich bis zum Ende des Jahres erneuert sein wird. Veranschlagte Kosten ca. 250.000,- €.

Wir stehen auch zu den angestoßenen Projekten, z.Bsp. Verkehrskonzept mit der Frage Parkierung in stark befahrenen Straßen oder die beabsichtigte, gezielte Überarbeitung einzelner Bebauungspläne, um zu große Gebäude auf großen Grundstücken zu verhindern und so den dörflichen Charakter zu erhalten. Dazu gehört auch, dass wir die Bereiche betrachten, in denen kein Bebauungsplan existiert. Aber eins nach dem anderen. Der Zebrastreifen beim EDEKA wird bald realisiert werden.
Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass wir in Sachen Klimaschutz vorankommen müssen - auch wenn wir dadurch die Welt nicht retten. Deutschland verantwortet 2% des CO2 - Ausstoßes......aber wir sollten trotzdem örtlich und regional das tun, was möglich ist.
Dazu sollen die Dächer der Gemeindeliegenschaften auf Photovoltaik- oder Solartauglichkeit untersucht werden. Allerdings sind wir der Ansicht, dass wir auf Kostengründen nicht selbst investieren, sondern geeignete Dachflächen Investoren zur Verfügung stellen, wie z.Bsp. der Genossenschaft "Erneuerbare Energien Neckar Alb".
Da ein wesentlicher Teil des Klimaschutzes die generelle Einsparung von Energie ist, hat die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung einen Energiebeauftragten benennt und jährliche Energieberichte mit dem Ziel erstellt, mögliche Einsparpotentiale festzustellen.

Auch unsere Wünsche in Sachen Verbesserung des ÖPNV durch Einbindung Wannweils in den städtischen Busverkehr oder alternativ Maßnahmen, damit der Stadtbus in Betzingen für unsere Bürger besser erreichbar wird, werden sich an den Kosten orientieren müssen. Entsprechende Gespräche laufen zwischen der Stadt und der Verwaltung und dann muss im Laufe des Jahres klar werden, ob wir das machen können oder nicht. Die CDU-Fraktion ist dabei, wenn es verhältnismäßig unter Berücksichtigung der Kosten realisierbar ist.
Und ein Letztes möchte ich erwähnen, auch wenn es jetzt nicht haushaltsrelevant ist.
Die Verkehrssituation in der Hauptstraße hat sich seit dem beidseitigen Parkverbot entscheidend verbessert. Staus und Gefährdungssituationen durch parkende Fahrzeuge gehören der Vergangenheit an. Die CDU- Fraktion hat sich vehement für diese Verbesserung eingesetzt und wir hoffen, dass diese Regelung nun dauerhaft Bestand haben wird.

Ein Wort zum Schluss:

Wie man unschwer erkennen kann, alles was wir vorhaben und als einmalige Investition nicht im Finanzhaushalt zu buchen ist, ist unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit im Ergebnishaushalt zu betrachten. Und da sollte am Ende des Tages noch ein positives Ergebnis oder zumindest die schwarze Null stehen.
Genau das ist die entscheidende Neuerung des doppischen Haushaltes.

Ich weiß nicht, wie der nächste HH aussehen wird. Hineingeschrieben hat der Kämmerer mal für 2021 als positives Ergebnis knapp 90.000,- €, für 2022 ca. 130.000,- € und für 2023 knapp 70.000,- €. Das sind gerade in der jetzigen Zeit vermutlich gewaltige Luftnummern, und jeder kann sich ausmalen, dass man sehr schnell an der magischen Grenze "0" ankommt und was dann Schwerpunktbildungen bedeuten.
Wir müssen es auf uns zukommen lassen.
Dem jetzigen ersten doppischen Haushalt der Gemeinde Wannweil stimmen wir zu und bedanken uns beim Kämmerer und der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Für die CDU-Fraktion
Erich Herrmann

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